Militärputsch im SudanEU droht Putschisten mit Abdrehen des Geldhahns
Angesichts des Militärputsches im Sudan hat die EU die sudanesische Armee scharf verurteilt. Der abgesetzte Ministerpräsident, der in Gewahrsam genommen wurde, ist inzwischen zwar wieder frei. Doch es bleibt unklar, ob er sich auch frei bewegen kann.
Die EU droht den Putschisten in der ostafrikanischen Republik Sudan mit einem Stopp von Entwicklungshilfezahlungen. Wenn sich an der aktuellen Situation nichts ändere, werde dies schwerwiegende Folgen für das Engagement der EU in dem Land haben, teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend im Namen der 27 Mitgliedstaaten mit. Dies schliesse die finanzielle Unterstützung ein.
Konkret forderte die EU die sofortige Freilassung von Ministerpräsident Abdullah Hamduk sowie von anderen rechtswidrig festgesetzten Ministern und Vertretern der Zivilgesellschaft. Zudem wurden die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands sowie die Aussetzung wichtiger Artikel des Verfassungsdokuments und die Auflösung von Verwaltungsorganen verurteilt.
Ministerpräsident Hamduk ist inzwischen wieder frei. Allerdings bleibt unklar, ob der entmachtete Regierungschef wieder Bewegungsfreiheit hat. Laut seinem Büro befindet sich Hamduk «unter strikter Beobachtung». US-Aussenminister Anthony Blinken konnte mit Hamduk bereits telefonieren und begrüsst die Entlassung. Der US-Chefdiplomat appellierte zudem erneut an die sudanesische Armee, alle nach dem Militärputsch vom Montag festgenommenen «zivilen Anführer» freizulassen und «ihre Sicherheit zu garantieren».
«Volk hat Recht auf bessere Zukunft und Demokratie»
Und die EU schreibt in einer Erklärung: «Dieser Versuch, den Übergang des Sudans zur Demokratie zu untergraben, ist inakzeptabel. Nach Jahrzehnten autoritärer Herrschaft und repressiver Diktatur muss das legitime Recht des sudanesischen Volkes auf eine bessere Zukunft unter Achtung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie, einschliesslich der Wahl einer zivilen Regierung, geachtet werden.»
Die EU unterstützte den Sudan und dessen rund 44 Millionen Einwohner zuletzt kontinuierlich mit grossen Geldbeträgen. So wurden im vergangenen Jahr bei einer Partnerschaftskonferenz von den Institutionen und Mitgliedstaaten rund 770 Millionen Euro für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe zugesagt. Davor stellte die EU zum Beispiel im September 2019 rund 278 Millionen Euro zur Unterstützung des zivilen Übergangs bereit.
Im Sudan hatte am Montag das Militär die Macht übernommen. Der entmachtete Ministerpräsidenten Hamduk soll in der Residenz von Spitzengeneral Abdel Fattah al-Burhan gebracht worden sein – nach Angaben von Al-Burhan zu dessen eigener Sicherheit.
SDA/oli
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