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Analyse zu Russland-Sanktionen EU gibt Hoffnung auf Dialog mit Moskau auf

Nach der Verbannung des Kremlkritikers Nawalny schliessen die EU-Aussenminister die Reihen gegenüber Moskau und einigen sich auf neue Sanktionen. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland steuern auf einen neuen Tiefpunkt zu.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell verkündet die Einigung auf neue Sanktionen gegen Moskau.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell verkündet die Einigung auf neue Sanktionen gegen Moskau.
Foto: John Thys (AFP)

Für einmal ist es schnell gegangen. Die EU-Aussenminister haben es eilig gehabt, eine klare Botschaft Richtung Moskau zu schicken. Erst am Wochenende hatte ein russisches Berufungsgericht die Verurteilung des Oppositionellen Alexei Nawalny zur Haft in einem Straflager bestätigt. Russland entwickle sich hin zu einem autoritären Staat, weg von Europa, stellte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag fest und verkündete die Einigung auf neue Sanktionen. Der Spanier soll nun rasch eine Liste mit Namen für die geplanten Einreise- und Kontensperren vorbereiten.

Das Tempo hat nur indirekt mit Kremlkritiker Nawalny zu tun. Eine wichtige Rolle spielt der Moskaubesuch des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell Anfang Monat. Gastgeber Sergei Lawrow hat dort den Emissär aus Brüssel auf offener Bühne blamiert. Das hat nun zur Folge, dass sich beim Treffen der EU-Aussenminister die Reihen gegenüber Russland eher geschlossen haben. «Die Art und Weise, wie Borrell empfangen wurde, war keine Ermutigung, war keine Einladung zum Dialog», sagte am Montag etwa der deutsche Aussenminister Heiko Maas. Russland sei offenbar nicht an guten Beziehungen interessiert.

Hoffnung verloren

Lawrow hatte die EU als «unzuverlässigen Partner» beschimpft, die Kritik am Umgang mit Alexei Nawalny als Lügen und unerwünschte Einmischung zurückgewiesen. Josep Borrell wirkte überrumpelt und konnte nicht angemessen reagieren. Noch während der 73-jährige Spanier in Moskau weilte, liess die russische Führung drei Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen ausweisen, der Gipfel der Provokation. Das war möglicherweise die eine Provokation zu viel.

Der spanische Sozialist war guten Willens nach Moskau gereist und sah sich bei der Rückkehr mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Diese waren aber im Kreis der EU-Aussenminister kein Thema mehr. Eine weitere Demontage von Europas Chefdiplomaten hätte nur Russland genützt. Die russische Führung tut sonst alles, um die Europäer zu spalten und auseinanderzudividieren. Nun scheinen selbst sonst optimistische Aussenminister die Hoffnung verloren zu haben, dass ein Dialog mit Moskau derzeit möglich ist.

Der Tiefpunkt in den Beziehungen mit Moskau sei noch nicht erreicht, zeigte sich der Luxemburger Jean Asselborn pessimistisch. Tatsächlich hat die russische Führung im Fall von neuen Sanktionen mit einem Abbruch der Beziehungen gedroht. Die neuen Sanktionen seien ein Statement, dass die EU das Vorgehen gegen Alexei Nawalny nicht akzeptiere, sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas: «Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren.»

Vier Kandidaten für Sanktionsliste

Kandidaten für Einreise- und Kontosperren sind Exponenten aus dem Polizei- und Justizapparat, die für den Schauprozess gegen Alexei Nawalny verantwortlich waren. Konkret könnte es dem Vernehmen nach Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, Ermittlungschef Alexander Bastrykin, Gefängnisleiter Alexander Kalaschnikow und den Leiter der Nationalgarde, Viktor Solotow, treffen. Die EU nutzt dabei erstmals einen neuen Sanktionsmechanismus, mit dem sie schneller und künftig weltweit auf Menschenrechtsverletzungen reagieren will. Josep Borrell geht davon aus, dass die neuen gezielten Sanktionen in spätestens einer Woche in Kraft treten könnten. Die Führung in Moskau sei nicht an Kooperation interessiert, suche im Gegenteil die Konfrontation, zeigte sich Josep Borrell ernüchtert. Der Spanier hat sich mit Blick auf Russland von der Taube zum Falken gewandelt.

27 Kommentare
    Peter Colberg

    "Die russische Führung tut sonst alles, um die Europäer zu spalten und auseinanderzudividieren." Unsinn. Derjenige, der seit längerer Zeit im Sandkasten mit Sand um sich schmeisst, ist die provokative, indirekt von Washingston gesteuerte EU im Kontext des Genderwahns und anderem Schwachsinn des aktuellen "politisch korrekten" Zeitgeists. Das Bild der "bösen Russen" muss ja auf Teufel komm raus erhalten bleiben, wenn es nach den USA geht: Präsident Biden wäre gut beraten, sich zunehmend ganz besonders auf China zu konzentrieren, da viele der ursprünglich eigens verursachten inländischen Probleme in den USA (etwa die kurzsichtige Auslagerung der wertschöpfenden Industrie) jetzt damit zusammenhängen - und nicht mit Russland, dass wir in den kommenden Jahren als wichtigen geopolitischen Partner gegen China brauchen werden. Die teuer bezahlten EU Bonzen scheinen schlicht keine Ahnung zu haben was auf der globalen Bühne punkto grundliegender geopolitischer Veränderungen zu Zeit abläuft, da sie zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind.