EU verschiebt Russland-Sanktionen
Zwar haben sich die EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt, in Kraft treten sie aber noch nicht. Die EU hofft auf ein Einlenken Putins.
Die EU-Mitgliedsländer haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt. Das Paket sei von den nationalen Regierungen genehmigt worden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel mit.
Die für Dienstag vorgesehene Veröffentlichung der Massnahmen im Amtsblatt wird allerdings zunächst ausgesetzt, womit die Sanktionen zunächst noch nicht in Kraft treten. Die Atempause soll Russland Zeit geben zum Einlenken im Ukraine-Konlikt.
Russland droht mit Vergeltung
Die neuen Massnahmen sollten «in den nächsten paar Tagen» in Kraft treten, schrieb Van Rompuy. «Dies wird (uns) Zeit geben für eine Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung und des Friedensplans.» Mit Blick auf die Situation vor Ort - also in der Ostukraine - sei die EU bereit, «die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken». Nach Angaben eines Diplomaten sollen die EU-Botschafter am Mittwoch wieder über die Lage beraten.
Die neuen Wirtschaftssanktionen richten sich laut Diplomaten unter anderem gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Die EU will ihnen den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Zudem wird das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter. Rund 20 Personen belegt die EU mit Konten- und Einreisesperren. Betroffen sind ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft.
Russland hatte der EU mit scharfen Gegenmassnahmen gedroht, sollte es zu neuen Sanktionen kommen. Ministerpräsident Dmitri Medwedew deutete die Verhängung von Überflugverboten gegen westliche Fluggesellschaften an.
Poroschenko und Putin setzen Dialog fort
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko wollen nach Angaben des Kreml derweil ihren Dialog über den Ukraine-Konflikt fortsetzen. Bei einem Telefonat am Montag hätten die beiden Staatschefs über Schritte beraten, die eine friedliche Beilegung der Krise im Südosten der Ukraine erleichtern sollten, erklärte die Pressestelle des Kreml in Moskau.
Dieser Dialog werde fortgesetzt werden. Weitere Details gab das Präsidentenbüro nicht bekannt. Ein Sprecher Poroschenkos bestätigte das Telefonat. Demnach setzten die beiden Präsidenten die Koordinierung der «Aktionen zur Unterstützung einer Waffenruhe» fort.
Die Waffenruhe selber scheint nach den Zwischenfällen vom Wochenende weitgehend zu halten. Die Konfliktparteien bestehen aber weiter auf ihren Maximalforderungen. Eine Annäherung zeichnet sich noch nicht ab.
sda/AFP/ldc
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch