Die Europäische Union will bei unfairem Wettbewerb durch Fluglinien vom Persischen Golf hart durchgreifen. Mit einer neu vereinbarten Verordnung werde die EU-Kommission in die Lage versetzt, bei nachgewiesenen oder unmittelbar bevorstehenden Schäden von EU-Airlines Untersuchungen durchzuführen, sagte der zuständige Europa-Abgeordnete Markus Pieper am Mittwoch.

Dabei gehe es etwa um eine Benachteiligung bei Landerechten oder Subventionen für Airlines. Auslösen könnten das EU-Verfahren die hiesigen Fluglinien mit einer Beschwerde, so der CDU-Politiker. Die Strafen bei Verstössen reichten von Finanzbussen bis zu operativen Massnahmen, etwa der Einschränkung von Landerechten oder der Bodenabfertigung.

Die neuen Regeln sind in der Nacht zu Mittwoch in einem Vermittlungsverfahren zwischen dem Europa-Parlament, den Mitgliedsländern und der Kommission beschlossen worden und greifen noch vor Ende der bis Mai laufenden Legislaturperiode. Die Verordnung bezieht auf alle Nicht-EU-Airlines.

Pieper zufolge erhält die EU damit für die Luftfahrtbranche nun ähnliche Sanktionsmöglichkeiten wie für Handelsverträge. Zudem werde daran gearbeitet, Massnahmen gegen unfaire Konkurrenz auch in neuen Luftfahrtabkommen der EU mit anderen Staaten zu verankern. Mit Katar werde derzeit ein solcher neuer Pakt ausgehandelt.

Die Brüsseler Neuerung dürfte die Spannungen zwischen den schnell wachsenden Airlines vom Golf - Emirates, Etihad und Qatar Airways - und den europäischen Traditionsanbietern Lufthansa und Air France-KLM verschärfen. Deutschland und Frankreich fordern von der Kommission seit langem ein hartes Vorgehen gegen den Vormarsch des Golf-Trios. Aus ihrer Sicht werden die Airlines von ihren Herrscherhäusern über die Massen unterstützt. Die Golf-Fluglinien widersprechen den Vorwürfen.

SDA/anf