Frage des Tages: Zehn Jahre Ruhe vor der EU-Debatte
Die Schweiz soll während mindestens zehn Jahren keine Beitrittsverhandlungen führen. Dies fordern Vertreter von SVP und FDP mit einer neuen Initiative. Was meinen Sie? Stimmen Sie am Ende des Artikels ab.
Die Initiative «für ein EU-Beitrittsmoratorium» verlangt, dass die Schweiz ab Inkrafttreten des entsprechenden Verfassungsartikels mindestens zehn Jahre keine EU-Beitrittsverhandlungen führt. Nach Ablauf des Moratoriums soll das Volk über eine Verlängerung abstimmen. Schweizerische Interessen sollen weltweit mit bilateralen oder multilateralen völkerrechtlichen Verträgen umgesetzt werden.
Die Initianten haben bis zum 23. Mai 2012 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften für ihr Volksbegehren zu sammeln. Eingereicht hat das Volksbegehren eine Gruppe von Bürgerlichen aus dem Raum Zürich, unter ihnen der Zürcher FDP-Kantonsrat Hans-Peter Portmann und Marina Berini Eggenberger von der SVP der Stadt Zürich. Am Dienstag informieren die Initianten an einer Medienkonferenz über ihr Anliegen.
Kommt nicht zwingend vors Volk
Die Volksinitiative «für ein EU-Beitrittsmoratorium» hat die Form einer allgemeinen Anregung. Dies bedeutet, dass sie nicht zwingend in der ursprünglichen Formulierung vors Volk kommt.
Sind National- und Ständerat mit der Initiative einverstanden, so arbeiten sie eine Verfassungsrevision im Sinn der Initiative aus und unterbreiten diese Volk und Ständen zur Abstimmung. Lehnen die Räte die Initiative ab, so stimmt das Volk über die ursprüngliche Vorlage ab. Nimmt das Volk die Initiative an, müssen National- und Ständerat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.
SDA/pbe
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