Die Vorstösse kamen zum einen von der linksgrünen Fraktion GB/JA, zum anderen von einer interfraktionellen Gruppe mit Stadträtinnen und Stadträten aus den Fraktionen SP/JUSO, GFL/EVP und BDP/CVP.

Das Parlament überwies beide Vorstösse fast einstimmig in Form von Postulaten. Quer durch die Fraktionen betonten Sprecherinnen und Sprecher, wie wichtig es für die Demokratie sei, die politischen Rechte im öffentlichen Raum möglichst uneingeschränkt ausüben zu können.

Verschärfte Praxis

In der Stadt Bern sei jedoch eine Tendenz festzustellen, dass die Behörden das mobile Sammeln von Unterschriften zunehmend erschwerten, kritisierte Aline Trede (GB/JA). Sie verwies auf das Strassenmusikfestival Buskers vom Sommer 2011, als Unterschriftensammler beim Zytglogge von der Polizei weggewiesen wurden.

Es sei auch zunehmend schwierig, für politische Standaktionen Bewilligungen zu erhalten, sekundierte Bettina Stüssi namens der Fraktion SP/JUSO. Die FDP habe zwar Verständnis dafür, dass an Grossanlässen die Sicherheit Vorrang habe, sagte Christoph Zimmerli, Sprecher der FDP-Fraktion. Es herrsche aber Verunsicherung über die Regelungen, der Gemeinderat müsse Klarheit schaffen.

Gewisse Einschränkungen

Diese Klarheit bestehe bereits, entgegnete Gemeinderat und Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP), die Lage sei sogar «glasklar». Unterschriften zu sammeln sei ohne Bewilligung möglich, sofern nicht mehr als drei Personen aktiv seien und keine Infrastruktur aufgestellt werde.

Auch dem Gemeinderat sei die freie Ausübung politischer Rechte auf öffentlichem Grund und Boden wichtig, versicherte Nause. Doch «bei besonderen Umständen» könnten im Interesse der öffentlichen Sicherheit Einschränkungen beim Unterschriftensammeln nötig sein - etwa bei Grossanlässen wie dem Buskers-Festival, der Fasnacht dem Zibelemärit oder auch in jenem Teil des Bahnhofs, der der Stadt gehört.

Gemeinderat muss über die Bücher

Diese vom Gemeinderat gutgeheissenen Einschränkungen durch die Polizei will der Stadtrat nicht akzeptieren. Er lehnte es mit 36 Nein- zu 25 Ja-Stimmen ab, die Vorstoss-Antwort der Stadtregierung gleichzeitig als Prüfungsbericht anzunehmen. Die rot-grüne Mehrheit überstimmte dabei die bürgerlichen Parteien. Dies bedeutet: Der Gemeinderat muss nochmals über die Bücher.

Auf grosse Kritik stiess im Berner Stadtrat zudem die kürzlich publik gewordene Absicht der SBB, in den grossen Bahnhöfen ab 2013 für das Sammeln von Unterschriften für Volksbegehren neu eine Gebühr von über 1000 Franken zu verlangen. «Untragbar» - so das einhellige Urteil von Sprecherinnen und Sprechern im Stadtparlament wie auch von Gemeinderat Nause.

SDA/tag