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Kanton Bern: Die schwarzen Zahlen haben ihren Preis

Dank dem geplanten Sparpaket rechnet der Regierungsrat für die nächsten Jahre mit schwarzen statt roten Zahlen. Grund zur Euphorie gibt es ­jedoch nicht: Eine Steuer­entlastung für Herr und Frau Berner bleibt in weiter Ferne.

Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) kann 2018 mit schwarzen Zahlen im dreistelligen Millionenbereich hoffen.
Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) kann 2018 mit schwarzen Zahlen im dreistelligen Millionenbereich hoffen.
Christian Pfander

Prognosen haben nicht selten eine recht kurze Halbwertszeit. Das trifft auch auf die Vorhersagen zum Berner Finanzhaushalt zu. Noch vor einem Jahr wurde eine düstere Zukunft gemalt mit Defiziten und Schuldenzunahme in den nächsten Jahren. Am Freitag nun präsentierte die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) ganz andere Zahlenmodelle.

Aus den roten wurden schwarze Zahlen, aus den Defiziten Überschüsse, aus der Neuverschuldung ein Schuldenabbau. So rechnet die Finanzdirektion im Voranschlag 2018 bei einem Aufwand von rund 11 Milliarden mit einem Gewinn von 125 Millionen Franken.

Einfach so ist diese Kehrtwende natürlich nicht passiert, und gratis ist sie ebenso wenig. Im Gegenteil: Sie kostet nächstes Jahr 88 Millionen und ab 2021 genau 185 Millionen Franken. Diesen Umfang hat das Entlastungspaket 2018, das die Regierung im November dem Grossen Rat gemeinsam mit dem Budget und der Steuergesetzrevision 2019 zur Diskussion vorlegen wird.

Die Eckwerte des Voranschlages 2018 und des Finanzplans 2019–2021.
Die Eckwerte des Voranschlages 2018 und des Finanzplans 2019–2021.

Steuersenkung kostet viel

Die Sparmassnahmen dienen jedoch nicht nur dazu, Löcher zu stopfen. Sie stellen auch die Gegenfinanzierung der Steuer­gesetzrevision 2019 sicher. Dannzumal sollen für Unternehmen die Gewinnsteuern gesenkt werden. Voll zum Tragen wird diese Steuersenkung 2020 kommen. Der Kanton wird dann Mindereinnahmen von 103 Millionen Franken verzeichnen, die Gemeinden von 51,5 Millionen und die Kirchgemeinden von 6,6 Millionen. Über die vorgesehene zweite Etappe der Gewinnsteuersenkung für juristische Personen will Simon erst sprechen, wenn der Bund seine neue Steuervor­lage vorgelegt hat.

Natürliche Personen warten

Klar scheint nach der gestrigen Budgetpräsentation, dass eine Steuersenkung für die breite ­Berner Öffentlichkeit in naher Zukunft unrealistisch bleibt. Beatrice ­Simons Erklärung dazu: «Für eine spürbare Entlastung für ­natürliche Personen müssten im Kantonshaushalt rund 900 Millionen Franken freigespielt werden, was ohne massive Sparmassnahmen nicht zu bewerkstelligen wäre.»

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