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Streit über Sparmassnahmen«Gemeinderätin Teuscher sabotiert den Sparprozess»

GLP-Gemeinderatskandidatin Marianne Schild verschärft in der Spardebatte die Tonart: Sozialdirektorin Franziska Teuscher weigere sich, Verantwortung zu übernehmen.

Marianne Schild, Co-Fraktionschefin der Grünliberalen im Berner Stadtrat.
Marianne Schild, Co-Fraktionschefin der Grünliberalen im Berner Stadtrat.
Foto: Franziska Rothenbühler

Die Kritik an Berns Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) – zumal aus dem eigenen Rot-Grün-Mitte-Lager (RGM) – war bemerkenswert: Man sei enttäuscht von den Sparvorschlägen aus Teuschers Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS), sagte SP-Co-Präsidentin Edith Siegenthaler in dieser Zeitung. Statt Sozialabbau zu betreiben, hätte Teuscher besser «eine andere Prioritätensetzung» geprüft.

Nach der Beratung der Sparvorschläge in den stadträtlichen Kommissionen gibt jetzt GLP/JGLP-Co-Fraktionschefin – und Gemeinderatskandidatin – Marianne Schild noch einen obendrauf: «Frau Teuscher sabotiert mit ihrem Vorgehen den Sparprozess, zu dem sich der Gemeinderat verpflichtet hat.»

Zwar hadere Teuscher mit der angewendeten Rasenmähermethode und werfe dem Gemeinderat, dem sie selber angehört, die fehlende Priorisierung vor – doch selber mache sie genau das Gleiche, so Schild: «Sie spart überall ein bisschen und begründet dies damit, nichts wegsparen zu wollen, das zukünftig als wichtig erachtet werden könnte.» Doch bald seien ohnehin noch einschneidendere Massnahmen nötig. «Diese Argumentation ist deshalb unglaubwürdig.»

«Es gehört zu den Hauptaufgaben einer Führungsperson, unpopuläre Entscheide zu treffen.»

Marianne Schild, GLP

Inzwischen heisst es aus dem Umfeld der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur, dass Teuscher offen mit den Anträgen sympathisiert habe, die sich gegen ihre eigenen Sparvorschläge richteten. Dies nährt die bereits früher geäusserte These, dass Teuscher bewusst Sparvorschläge vorlegte, die einen schweren Stand haben würden – angefangen bei ihrer eigenen Partei. Schild sagt dazu, Teuscher habe die Anträge gegen ihre Sparmassnahmen «zumindest kaum zur Ablehnung empfohlen». Das gehe so nicht, findet sie: «Teuscher hat den Auftrag, sich für die von ihr vorgeschlagenen Sparmassnahmen einzusetzen, so schmerzhaft dies auch sein mag.»

Doch statt Führungsverantwortung zu übernehmen, indem sie seriöse Vorschläge vorlege, diese begründe und verteidige, lagere Teuscher dies einfach aus. «Es gehört aber zu den Hauptaufgaben einer Führungsperson, unpopuläre Entscheide zu treffen», sagt Schild.

Teuscher musste kurzfristig 8,9 Millionen sparen

Teuscher selber weist jegliche Kritik von sich: Weder mache sie absichtlich Sparvorschläge, die chancenlos seien, noch ziere sie sich, diese ernsthaft zu vertreten. «Wir haben in der Geschäftsleitung meiner Direktion alles sorgfältig gegeneinander abgewogen und in der Kommission transparent dargelegt», sagt sie. «Das Paket, das wir geschnürt haben, ist jenes, hinter dem wir am besten stehen können. Aber natürlich hätten wir auf die meisten Sparmassnahmen gern verzichtet, weil wir wissen, dass hinter jedem Projekt ein echtes Bedürfnis steht.»

Sie trage den Entscheid des Gemeinderats mit, dass im laufenden und im Budget für das nächste Jahr die Kürzungen angesichts der Dringlichkeit und Kurzfristigkeit linear vorgenommen wurden. «Ich bin aber froh, dass wir für die Sparmassnahmen ab 2022 eine strategische Aufgabenüberprüfung vornehmen und nach politischen Kriterien Finanzentscheide fällen.»

«Ich verstehe, wenn die Petitionäre von Sozialabbau reden.»

Franziska Teuscher, GB

Als grösste Direktion musste Teuschers BSS den grössten Sparbeitrag leisten: kurzfristig für 2020 gut 4 Millionen Franken, ein Drittel der gesamten Entlastungsmassnahmen der fünf Direktionen. Für das Budget 2021, das im September im Stadtrat verhandelt wird, hatte sie eine Sparvorgabe von gut 4,9 Millionen. «Mit dieser Methode war es nicht zu verhindern, dass auch im Sozial- und im Bildungsbereich gespart werden musste», sagt Teuscher. «Ich verstehe deshalb, wenn die Absenderinnen und Absender der Petition gegen Sparmassnahmen in meiner Direktion von Sozialabbau reden.»

«Hallo Velo» leiste wichtigen Beitrag zu Prävention und Klimaschutz

Teuscher betont, wie wichtig ihr Investitionen in die Chancengerechtigkeit und die Klimawende seien. «Ich werde mich deshalb bei der strategischen Sparplanung dafür einsetzen, dass in diesen Bereichen weiterhin genug investiert wird.» Doch auch bei der Frage, ob ein Anlass wie «Hallo Velo» wirklich unverzichtbar sei, versteht sie keinen Spass. Dabei handelt es sich um einen Sonntag im Zeichen des Velos, mit einem Velo-Rundkurs durch die nähere Agglomeration; statt 200’000 Franken will Teuscher nächstes Jahr dafür nur noch 100’000 Franken ausgeben, hält aber am Anlass fest.

«Am Ende ist jeder Event ‹nice to have›», sagt Teuscher, «auch Rendez-vous Bundesplatz oder gar der Zibelemärit.» Und auch beim Sport werde gern gespart, weil dieser ja freiwillig sei. «Ich halte aber mit Überzeugung an Sport- und Veloförderung fest, aus Gründen der Prävention, der Integration und um aufzuzeigen, dass man auch ohne CO₂-Ausstoss mobil sein kann.» Dazu leiste «Hallo Velo» einen wichtigen Beitrag.

GLP folgt grösstenteils den Vorschlägen des Gemeinderats

Absehbar ist: An der Budgetdebatte wird es hoch hergehen, zumal das neue Stadtberner Finanzmalaise in ein Wahljahr fällt. So dürften insbesondere die Bürgerlichen zahlreiche eigene Sparvorschläge einbringen, wie etwa FDP-Fraktionschef und Gemeinderatskandidat Bernhard Eicher im «Bund» ankündigte. Bei den Rot-Grün-Mitte-Parteien dürften viele von Teuschers Vorschlägen einen schweren Stand haben, doch wollen dem Vernehmen nach SP und GFL am Sparziel von 20 Millionen festhalten – da könnten also unvermittelt Amtsstellen und Institutionen betroffen sein, die jetzt noch davon ausgehen, ungeschoren davonzukommen.

Die GLP wiederum werde «den Kürzungsvorschlägen des Gemeinderats grösstenteils folgen», sagt Schild. «Rot-Grün-Mitte ist an der Macht und belegt vier von fünf Gemeinderatssitzen. Die finanziellen Probleme sind die Konsequenz ihrer Politik – jetzt müssen sie darlegen, wie sie das am ehesten korrigieren wollen.»