Gemeindeversammlung soll bleiben
Die GPK aufheben? Die Unterschriftenzahl für ein Referendum erhöhen? An der Information über die Totalrevision des Organisationsreglements und des Abstimmungs- und Wahlreglements wurde rege diskutiert.
Wer angesichts des geringen Aufmarsches von knapp 20 Personen am Montagabend im Landhaussaal Saanen vermutete, das Thema interessiere kaum jemanden, täuschte sich.
Es ging um die Totalrevisionen des Organisationsreglements und des Abstimmungs- und Wahlreglements, welche am 13. September der Bevölkerung anlässlich der Gemeindeversammlung zum Beschluss vorgelegt werden.
Darüber informierten Gemeindepräsident Toni von Grünigen und der neu gewählte Verwaltungsdirektor Thomas Bollmann. Die Änderungen lösten annähernd 30 Wortmeldungen aus.
Abstimmungen werden neu geheim durchgeführt
Nach Abschluss der Vernehmlassung im März, einer zweiten Lesung durch den Saaner Gemeinderat im April und der Stellungnahme der kantonalen Behörde im Mai und daraus folgenden Anpassungen sind die beiden Reglemente nun abstimmungsreif.
Eine der Grundsatzfragen bestand darin, ob die Gemeindeversammlung beibehalten werden solle. Trotz der meistens mageren Beteiligung im tiefen einstelligen Prozentbereich der rund 4200 Stimmberechtigten soll die Gemeindeversammlung beibehalten werden.
Als Argument werden unter anderem der Kontakt mit der Bevölkerung und die Möglichkeit von Abänderungsanträgen ins Feld geführt. Dieser Ansicht waren auch die meisten Informationsteilnehmer. Neu soll grundsätzlich geheim und elektronisch abgestimmt werden.
Die Aufhebung der GPK gab zu reden
Grosse Diskussionen löste die beabsichtigte ersatzlose Aufhebung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) aus. Der Gemeinderat begründet dies mit der Vielzahl weiterer Kontroll- und Aufsichtsstellen wie Regierungsstatthalter, kantonale Fachstellen und Revisionsstelle (ROD).
Dieser Argumentation konnten nur die wenigsten folgen. «Der Gemeinderat hat es offenbar ungern, wenn ihm Einheimische auf die Finger schauen», monierte ein Votant. Ein anderer stellte einen Antrag an der Gemeindeversammlung zur Beibehaltung der GPK in Aussicht.
Der Gemeinderat hat es offenbar ungern, wenn ihm Einheimische auf die Finger schauen.»
Der Erhöhung der Finanzkompetenzen des Gemeinderats erwuchs keine eigentliche Opposition, jedoch wurde der Wunsch nach mehr Transparenz über die getätigten Ausgaben laut.
Keine Freude zeigte ein Votant an der Erhöhung der notwendigen Unterschriftenzahl für ein Referendum von bisher 150 auf deren 200. «Das bedeutet eine Beschneidung der Bürgerrechte», argumentierte er.
Weitere Änderungen betreffen die Abschaffung des New Public Management, die Wählbarkeit in Kommissionen, die Unvereinbarkeit der Wahl in eine Behörde, die Amtszeitbeschränkung, den Bäuertanspruch, der aufgehoben werden soll, die Schliessung der Stimm- und Wahllokale Gstaad und Schönried, die Schaffung eines ständigen Stimm- und Wahlausschusses sowie die Durchführung von Gemeindewahlen.
Als weiteres Geschäft kommen an der Gemeindeversammlung vom 13. September Verpflichtungskredite für den medizinischen Notfall-Ersteinsatz Saanenland zur Abstimmung. Hiefür beantragt der Gemeinderat den Einkauf eines jährlichen Pikettdienstes bei der Spital STS AG durch Rapid Responder, Höchstkosten von jährlich 92'000 Franken, gesamthaft für drei Jahre 276'000 Franken, sowie den Einkauf eines nächtlichen Pikettdienstes mit einem Ambulanzfahrzeug inklusive Notarzt und Rettungssanitäter bei der Air-Glaciers AG für vier Wintermonate ab dem Flugplatz Saanen zu 113'400 Franken pro Wintersaison, gesamthaft für drei Wintersaisons 340'200 Franken. Auch zu diesen Geschäften wurden kritische Stimmen laut.
Gemeinderversammlung am Freitag, 13. September, um 20 Uhr im Hotel Landhaus Saanen.
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