Handänderungssteuer: Komitee bekämpft «Immobilienhändler-Vorlage»
Ein überparteiliches Komitee von BDP, SP, Grünen, GLP und EVP kämpft gegen die Teilabschaffung der Handänderungssteuer. Der auf 25 Millionen geschätzte Steuerausfall sei für die Staatskasse nicht verkraftbar.

Die Vorlage liege angesichts der prekären Kantonsfinanzen «quer in der Landschaft», sagte BDP-Grossrätin Anita Luginbühl am Mittwoch vor den Medien. Die Vertreterin der Partei von Finanzdirektorin Beatrice Simon verwies dabei auf die Steuerausfälle von 100 Millionen wegen der Senkung der Motorfahrzeugsteuern. Bei Annahme der Initiative wird mit einem Steuerausfall von 25 Millionen gerechnet.
Zudem sei unklar, wie sich die Unternehmenssteuerreform auf die Berner Kantonsfinanzen auswirke. Die BDP hat als einzige klar bürgerliche positionierte Partei die Nein-Parole zur Vorlage beschlossen, welche den Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum bis 800'000 Franken von der Handänderungssteuer befreien will.
Auch für die GLP ist die «Schmerzgrenze erreicht», wie Grossrat Thomas Brönnimann erklärte. Bei weiteren Steuerausfällen drohten erneut «massive Sparübungen». Brönnimann sprach gar von einer «Immobilienhändler-Vorlage», bei der die Wohneigentumsförderung nur «als Scheinargument» diene.
Laut SP-Grossrat Adrian Wüthrich profitierten auch die Mieterinnen und Mieter - entgegen den Versprechungen der Befürworter - nicht von der Vorlage. Es sei nicht zu erwarten, dass sich die «Vergünstigung» durch den Wegfall der Steuer auf die Immobilienpreise auswirkten. Zudem führe die Vorlage zu einem «bürokratischen Monster». Über Teilabschaffung der Handänderungssteuerdie im Kanton Bern am 18. Mai abgestimmt wird.
SDA/tag
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