Vor der Entscheidung der Euro-Finanzminister über ein 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket haben rund 3000 Griechen am Sonntag in Athen gegen die Sparforderungen Europas demonstriert. «Armut und Hunger haben keine Nationalität», hiess es auf einem Transparent bei der Kundgebung vor dem Parlament. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte, EU-Mittel dürften nicht in einem «Fass ohne Boden» verschwinden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der wegen seiner deutlichen Worte gegenüber Athen kritisiert worden war, bescheinigte der griechischen Regierung, sie habe am Mittwoch «endlich eine Liste aller Massnahmen mit genauem Zeitplan übermittelt». Schäuble machte gegenüber dem «Tagesspiegel» (Sonntagsausgabe) keine Zusage, dass das 130-Milliarden-Paket am Montag beim Treffen der Euro-Gruppe beschlossen wird. Er habe aber «den Eindruck, dass wir auf einem guten Weg sind», sagte Schäuble. Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos reiste nach Brüssel, um an den Beratungen teilnehmen zu können.

Finanzlücke von 325 Millionen Euro

Die Vize-Kommissionspräsidentin Reding warnte ähnlich wie Schäuble davor, Gelder in ein «Fass ohne Boden» zu schütten. Sie sei aber «zuversichtlich», dass die Finanzminister der Eurozone das neue Rettungspaket beschliessen würden, sagte Reding dem Wiener «Kurier». Sie wünsche, dass sich die Griechen «auf den Neuaufbau ihres Staates konzentrieren und nicht Sündenböcke ausserhalb Griechenlands für ihre Misere verantwortlich machen», sagte Reding.

Mit Blick auf das Eurogruppen-Treffen in Brüssel sah sich die griechische Regierung zu weiteren Kürzungsbeschlüssen genötigt. Das Arbeitsministerium in Athen bestätigte, dass im Jahreshaushalt 2012 kurzfristig eine Finanzlücke von 325 Millionen Euro gestopft wurde. Dazu sollen Pensionszahlungen von mehr als 1300 Euro um zwölf Prozent reduziert werden. Zu den Kürzungen, die bei den Demonstranten vom Sonntag besonders grossen Ärger hervorriefen, zählt die Reduzierung des Mindestlohns von bislang 740 Euro um 22 Prozent.

Drei Viertel wollen in der EU bleiben

Ohne eine abschliessende Einigung kann das Rettungspaket nicht in Kraft treten, das einen Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro und die Gewährung neuer Hilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro vorsieht. Athen droht ohne weitere internationale Hilfszusagen die Pleite.

Drei Viertel aller Griechen sind nach einer Umfrage der Meinung, ihr Land solle weiter der Europäischen Union angehören und auch nicht die Gemeinschaftswährung aufgeben. Nur knapp 20 Prozent sprachen sich für die Rückkehr zur Drachme aus.

AFP/wid