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Abschaffung der IndustriezölleHochpreisinsel Schweiz: Ständeratskommission lehnt Vorschlag des Bundesrats ab

Die Vorlage zur Abschaffung der Industriezölle soll Unternehmen entlasten und die hohen Preise in der Schweiz bekämpfen.

SP-Parteipräsident Christian Levrat hat mit seinem Stichentscheid die Vorlage des Bundesrats in der Ständeratskommission zu Fall gebracht.
SP-Parteipräsident Christian Levrat hat mit seinem Stichentscheid die Vorlage des Bundesrats in der Ständeratskommission zu Fall gebracht.
Foto: Keystone/Peter Schneider

Wie im Juni bereits der Nationalrat, ist die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK) nicht auf die Vorlage zur Abschaffung der Industriezölle eingetreten. Der Bundesrat möchte damit etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz unternehmen und die Wirtschaft entlasten.

Der Entscheid der WAK auf Nichteintreten fiel bei je 6 Ja- und Nein-Stimmen mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Christian Levrat (SP/FR), wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Die knappe Mehrheit argumentierte demnach, die Vorlage bringe keine wesentliche Entlastung für die Unternehmen. Auch der positive Effekt für die Konsumenten sei minimal. Angesichts der wegen Corona angespannten Finanzlage des Bundes sei zudem nicht der richtige Moment, weitere Mindereinnahmen von über 500 Millionen Franken in Kauf zu nehmen.

Genau umgekehrt argumentierte die knapp unterlegene Minderheit. Die Abschaffung der Industriezölle sei vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Krise dringend und unterstütze die Unternehmen zielgerichtet. Konsumentinnen und Konsumenten würden ebenso profitieren, weil die Industriezölle ein wesentlicher Grund für die hohen Preise in der Schweiz seien. Im Ständerat ist die Vorlage in der Herbstsession traktandiert.

Nationalrat argumentiert strategisch

Der Nationalrat war Anfang Juni nicht auf die vom Bundesrat ausgearbeitete Vorlage eingetreten. Der Entscheid fiel damals mit 108 zu 83 Stimmen. Die Mehrheit folgte der vorberatenden Wirtschaftskommission. Ein wichtiges Argument war ein strategisches: Die Mehrheit befürchtete nämlich, dass die Schweiz mit der einseitigen Abschaffung der Zölle einen Trumpf bei der Verhandlung neuer Freihandelsabkommen verlieren würde.

Der Bundesrat wiederum ist überzeugt, dass mit der Abschaffung der Industriezölle der Wirtschaftsstandort Schweiz und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen gestärkt würden. Er rechnet mit administrativen Entlastungen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Franken und Einsparungen für Konsumentinnen und Konsumenten im Umfang von 350 Millionen Franken.

anf/sda