Hollande: «Senkung der Gehälter von Präsident und Ministern um 30 Prozent»
Der Politikwissenschaftler Stefan Aykut, der in Paris lebt, kommentierte für Redaktion Tamedia die Präsidentenwahl in Frankreich. Und er erläuterte die Folgen des Hollande-Siegs für Frankreich und Europa.
23.00 Uhr: Was wird sich mit dem neuen Präsidenten Hollande in Frankreich ändern? Welches sind seine wichtigsten Projekte und seine ersten Massnahmen? Hollande hat eine Liste an Massnahmen vorgestellt, die er als Präsident sofort umsetzen möchte. Dazu gehören zunächst eine Reihe von Korrekturen an Sarkozys Gesetzen. Zum Beispiel will Hollande noch vor der Sommerpause die «Circulaire Guéant» zurücknehmen, die es ausländischen Studenten erschwert, Arbeitsvisen zu bekommen, und die sehr stark kritisiert wurde. Auch die Rentenreform von Sarkozy soll nachgebessert werden: Arbeiter, die 41 Jahre in die Kassen eingezahlt haben, dürfen dann weiterhin mit 60 in Rente gehen. Hollande hatte im Wahlkampf verkündet, dass die Finanzindustrie sein «Feind» ist. Dementsprechend will er im Bankensektor Reformen anstossen, um Privatkundengeschäft und spekulative Aktivitäten zu trennen, allgemein den Bereich stärker regulieren und härter gegen Steuerparadiese vorgehen. Aussenpolitisch hat Hollande versprochen, die französischen Truppen bis Ende 2012 aus Afghanistan abzuziehen. Um seinen Unterschied zu Sarkozy hervorzuheben, hat Hollande zudem angekündigt, dass eine seiner ersten Massnahmen die Senkung der Gehälter von Präsident und Ministern um 30 Prozent sein wird.
