Der Eingang zum leeren Nationalratssaal: Das Parlament darf sich seiner Verantwortung in der Krise nicht entziehen
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In der Corona-Krise hat sich der Bundesrat fast uneingeschränkte Handlungsmacht gegeben. Vor gerade mal zwei Wochen haben Politiker in der SonntagsZeitung angekündigt, wie das Parlament in Zukunft die Regierung trotz Notstandsregime besser kontrollieren soll. Am Freitag wurden nun erste Pläne dieses Notstandsgipfels bekannt. Fazit: Das Tempo stimmt, der Inhalt ist allerdings zwiespältig.
Kommentar zum Notrecht – In der Krise müssen Profis ran
Das Notrechtsregime des Bundesrats sollte für künftige Krisen dringend angepasst werden. Der vorliegende Vorschlag reicht allerdings bei weitem nicht.