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Vorstoss zur Rentenumverteilung scheitertInitianten der Vorsorge-Initiative geben auf

Die vom Pensionskassenexperten Josef Bachmann und rechtsbürgerlichen Kreisen lancierte Volksinitiative «für eine generationengerechte Altersvorsorge» kommt nicht zustande.

Aus für die Umverteilungsinitiative: Rentner am Wandern auf dem Gurnigel
Aus für die Umverteilungsinitiative: Rentner am Wandern auf dem Gurnigel
Keystone

Die Volksinitiative gegen eine weitere Umverteilung in der zweiten Säule ist gescheitert. Die Initianten des Begehrens «Vorsorge ja, aber fair» aus dem rechtsbürgerlichen Lager haben die Unterschriftensammlung vorzeitig abgebrochen.

Die Initiative könne nicht erfolgreich abgeschlossen werden, teilte Urheber und Pensionskassenexperte Josef Bachmann am Sonntag mit. Er sei damit gescheitert. Dem Initiativkomitee gehörten Bundesparlamentarier von SVP und FDP an. Ende der Sammelfrist wäre am 2. Oktober gewesen. Lanciert wurde die Initiative Anfang April 2019.

Zentrales Anliegen des Initiativkomitees war es, die Umverteilungen in der beruflichen Vorsorge zu beenden. Heute fliessen jährlich rund sieben Milliarden Franken von den aktiven Versicherten zu den Rentnerinnen und Rentnern. Ein Grund ist der gesetzlich festgelegte Mindestumwandlungssatz von 6,8 Prozent in der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Dieses Rentenversprechen lässt sich heute nur noch mit den Beiträgen der Aktiven einlösen.

Diskussion lanciert

Die Initiative «Für eine generationengerechte Altersvorsorge (Vorsorge Ja – aber fair)» verlangte in Form einer allgemeinen Anregung unter anderem, Beiträge und Leistungen so festzulegen, «dass langfristig die Generationengerechtigkeit gewährleistet ist». Dafür sollte das Rentenalter laufend der Lebenserwartung angepasst werden.

Die Renten der beruflichen Vorsorge sollten dem Anliegen zufolge sich nach den Anlageerträgen richten. Bei der Festlegung der Leistungen sollte die Sicherung des Lebensstandards im Vordergrund stehen, nicht der Nominalwert der Rente. Um die Umverteilung zu begrenzen, könnten auch bereits laufende Renten gesenkt werden.

Die Forderungen waren nicht neu. Im Parlament ist die Diskussion um die «Entpolitisierung» von Mindestzins und Umwandlungssatz und die Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung längst lanciert.

SDA

43 Kommentare
    Lucas Wyrsch

    Das Nirvana Deckungskapital der beruflichen Vorsorge dient weder den Arbeitgebern, noch den Arbeitnehmern oder den Rentnern und ist die reinste Form der Geldverschwendung und -zerstörung!

    Gefordert wurde die Herabsetzung des Mindestzinssatzes von 4% auf heute 1% von einem nicht nachhaltigen Geschäftsmodell der Schweizerischen- und europäischen Lebensversicherungsindustrie, vor welcher uns Reinout De Bock, Andrea Maechler und Nobuyasu Sugimoto vom Internationale Währungsfonds am 5. Mai 2015 in "Lebensversicherungen in Europa: Kein tragfähiges Geschäftsmodell" warneten!

    Niedrige Zinsen im Euroraum stellen die Branche der Lebensversicherer vor gewaltige Herausforderungen. Versicherungen – insbesondere in Deutschland und Schweden – bieten ihren Kunden Policen mit langer Laufzeit, manchmal mehr als 30 Jahre, ohne entsprechend langfristige Vermögenswerte zu halten. Zudem gewähren viele Policen großzügige Renditegarantien, die im heutigen Niedrigzinsumfeld nicht tragbar sind.

    2014 zeigten Stresstests, dass europäische Lebensversicherer anfällig gegenüber

    einem„Japan-ähnlichen“ Szenario sind.

    Von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung durchgeführte Stresstests zeigten das Ausmaß und die Dringlichkeit dieses Problems.

    Es kann nicht sein, dass Schweizer Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Rentnern die europäische Lebensversicherungsindustrie mit einem Mindestzinssatz von 1% quersubventioniert, wenn er mindestens 4% sein müsste