Die Initianten ziehen die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrekturinitiative)» zurück. Dies nachdem am Mittwoch auch der Nationalrat die Ausnahmeklausel für den Bundesrat gestrichen hat.

Heute sei ein grosser Tag für eine glaubwürdige Schweizer Friedenspolitik, teilte die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer nach dem Entscheid des Nationalrats mit. «Da der Gegenvorschlag ein guter Kompromiss darstellt, sieht die Allianz von einer Volksabstimmung ab und zieht die Korrektur-Initiative zurück».

Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat überraschend die Ausnahmeklausel für den Bundesrat bei der Bewilligung von Waffenexporten gestrichen. Dem Bundesrat wird es so nicht mehr möglich sein, in Eigenregie Exporte zu bewilligen. Die Räte erfüllen damit die Forderungen der Urheber der Korrekturinitiative weitgehend.

Der Entscheid im Nationalrat fiel mit 96 zu 91 Stimmen bei 6 Enthaltungen. In der Gesamtabstimmung wurde der Gegenvorschlag mit 110 zu 76 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Die Initiative verlangt, dass Kriegsmaterial nur noch in demokratische Staaten exportiert werden darf. Darüber hinaus sollen keine Waffen mehr an Staaten verkauft werden, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Ausnahmen soll es keine mehr geben. Die entsprechenden Kriterien sollen auf Verfassungsstufe gehoben werden. Heute sind die Exportkriterien in der Kriegsmaterialverordnung festgehalten.

SDA/aru

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