Auch im Kanton Bern gehört das Kaminfeger-Monopol bald der Vergangenheit an. Das hat der Grosse Rat am Donnerstag entschieden.

Die feste Gebietsaufteilung für Kaminfeger wird durch ein Konzessionsmodell ohne Tarifbindung ersetzt. Neu sind Einsätze im ganzen Kantonsgebiet möglich. So steht es im geänderten Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz, das der Grosse Rat mit 107 zu 28 Stimmen verabschiedete. Auf eine zweite Lesung verzichtet er.

In den vergangenen Jahren habe sich der Beruf des Kaminfegers stark verändert, hiess es im Rathaus. Die Heizungsanlagen seien technisch optimiert worden. Zudem würden immer häufiger Heizungen ohne Feuerung wie Solaranlagen und Wärmepumpen verwendet.

Mit der Liberalisierung soll das Kaminfeger-Gewerbe mehr Spielraum erhalten, um auf individuelle Kundenbedürfnisse einzugehen. Voraussetzung für eine Konzession bleibt das eidgenössische Kaminfegermeisterdiplom. Aufsichtsbehörde ist weiterhin die Gebäudeversicherung Bern (GVB).

Gemäss dem neuen Modell sind künftig die Gebäudeeigentümer dafür verantwortlich, eine Firma ihrer Wahl mit der Reinigung und Kontrolle der Heizungsanlage zu beauftragen.

Kritiker befürchten höhere Preise

Fixe Preise gibt es nicht mehr – «das bringt die Liberalisierung mit sich», sagte Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP). Er geht davon aus, dass sich die Preise aufgrund von Angebot und Nachfrage einpendeln werden.

Die Vorlage war nicht unumstritten. Kritiker befürchteten unter anderem, dass es in abgelegenen Gegenden künftig an Kaminfegern mangeln und die Tarife steigen könnten. Das sei in Kantonen der Fall gewesen, welche die Liberalisierung bereits vollzogen hätten.

Nicht nur die SP setzte sich für die Rückweisung ein. Auch Thomas Knutti (SVP/Weissenburg) machte geltend, das Monopol sei letztlich günstiger für die Hausbesitzer. Für einen Kaminfeger sei es lohnender, gleich alle Kamine an einem Ort zu reinigen.

Ein Rückweisungsantrag der SP-Juso-PSA-Fraktion scheiterte – trotz der Unterstützung durch einige SVP-Politiker – mit 102 zu 43 Stimmen.

Lange Vorgeschichte

Der Bernische Kaminfegermeister-Verband hat schon 2015 die Aufhebung des bestehenden Monopols verlangt. 2016 doppelte der Grosse Rat mit einem Vorstoss nach. Nun ist das geänderte Gesetz unter Dach.

Noch nicht erfüllt ist eine weitere Forderung des Grossen Rates – das Parlament hat sich mit der Überweisung einer Motion auch die Aufhebung der doppelten Feuerungskontrolle gewünscht. Dafür braucht es aber eine Regelung im Lufthygienegesetz.

SDA/raw