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Guten Willen signalisierenKehrtwende zur Kohäsionsmilliarde zeichnet sich ab

Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann spricht sich für die Freigabe der Kohäsionsmilliarde aus. Die von der FDP eingefügte Bedingung soll gestrichen werden.

Andere Ausgangslage

Dringliches Massnahmenpaket

Kooperationsabkommen anstreben

«Das Parlament macht sich unglaubwürdig»

134 Kommentare
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    Georg Stamm

    An sich ist diese Milliarde, die 1.3 Milliarden sein wird, ein Witz. Die EU verstehe das zunehmend als "Preis" für den EU-Marktzugang der Schweiz. Und was zahlt die EU für den Marktzugang in die Schweiz ? Immerhin sind wir der 4.-beste Kunde von EU-produzierten Produkten und Dienstleistungen. Natürlich nichts. Trotzdem werden wir zahlen müssen als Geste des guten Willens. Ansonsten kann BR Cassis in Brüssel zusammenpacken und die EU gebärdet sich noch imperialistischer.