Trumps unbeliebteste Ministerin ist zu Besuch

Sie verharmlost sexualisierte Gewalt und steht für eine Politik, die öffentlichen Schulen Gelder streicht. Morgen spricht Betsy DeVos in Winterthur.

Die 60-jährige Betsy DeVos hat ihr Amt als Bildungsministerin 2017 angetreten. Die Republikanerin ist seit fast 30 Jahren in der Bildungspolitik tätig. (Video: Tamedia/AFP)
Aleksandra Hiltmann@thisisAleksa

Erst spricht der Schweizer Bildungsminister, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, dann tritt Betsy DeVos ans Rednerpult des Internationalen Berufsbildungskongressesin Winterthur.

Trumps Bildungsministerin gibt allerdings bereits vor diesem Auftritt zu reden. Die örtliche SP hat mit einem offenen Brief gegen die Einladung von DeVos protestiert. Die Einladung stelle einen «Affront» dar, «verkörpert doch Ministerin DeVos eine Politik, die den Grundwerten der Schweiz diametral entgegensteht». DeVos engagiert sich für Privatschulen und gegen den Schutz und die Integration von Minderheiten im Schulsystem. Dafür ist die Republikanerin auch in den USA umstritten.

Bereits die Amtsbestätigung von DeVos war ein Krampf. Schliesslich war es Vizepräsident Mike Pence, der ihr die eine rettende Stimme gab, um die 50-zu-50-Stimmen-Patt-Situation zu brechen. Eine Premiere in der Geschichte der USA. Laut Wählerumfragen gilt sie denn auch weiterhin als unbeliebteste Ministerin der Trump-Administration. Bei Kritikern gilt die Milliardärin als Interessenvertreterin der Reichen. Die ehemalige Managerin habe keinerlei Erfahrungen als Pädagogin.

Das zeigte sich bereits in der Befragung vor ihrer Amtsbestätigung 2017. DeVos’ offenbarte Wissenslücken über Bildungsdebatten und die Gesetzeslage im Schulwesen. Zu Waffen auf und um Schulareale sagte sie damals, dass sie in diesem Anliegen die Haltung des Präsidenten unterstützen werde. Trump wollte von Anfang an waffenfreie Zonen um Schulareale abschaffen. Im März dieses Jahres sagte DeVos nach der tödlichen Schiesserei in der Parkland-Schule in Florida, dass die Option, Lehrer zu bewaffnen, geprüft werden sollte.

Ein Rückschritt nach dem anderen

Seit Amtsantritt beschäftigt sie sich zudem damit, Errungenschaften der Ära Obama rückgängig zu machen, unter anderem erlassene strengere Richtlinien, wie Universitäten mit sexueller Belästigung und sexueller Gewalt auf dem Campus umzugehen haben.

Seit 2011 mussten Universitäten angeführte Beweise der Opfer nach einem neuen Standard prüfen. Dieser verlangte, dass auch weiter gefasste Beweise zugelassen sind und geprüft werden müssen. DeVos hob diesen Entscheid wieder auf. Ohnehin fielen 90 Prozent der sexuellen Übergriffe in die Kategorie «beide waren betrunken», hiess es aus ihrem Departement. Dafür musste man sich im Nachhinein öffentlich entschuldigen.

Kein Pardon wiederum kennt DeVos, wenn es um den Schutz von Minderheiten, der LGBTIQ-Gemeinschaft und körperlich behinderten Personen geht. Richtlinien zum Schutz dieser Gruppen wurden aufgehoben, viele Klagen gegen Diskriminierung abgelehnt.

Gegen öffentliche Schulen

Doch DeVos’ Steckenpferd ist eigentlich sowieso die freie Schulwahl. Dafür hat sie bereits in ihrem Heimatstaat Michigan Jahre vor ihrer Stelle als Trumps Bildungsministerin gekämpft, in der sogenannten School-Choice-Bewegung. Diese macht sich neben Privatschulen auch für Charter Schools stark. Das sind Schulen, die zwar öffentlich sind, von Unternehmen oder Privatpersonen betrieben werden können, je nach Bundesstaat profitorientiert sein dürfen und von den meisten staatlichen Regulierungen befreit sind.

Investitionen in Charter Schools bedeuten weniger Geld für Public Schools. Diese büssen dadurch an Qualität ein. «Wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder auf die besseren Schulen und alle anderen, die Armen und Schwarzen, gehen auf die letzten, schlechten öffentlichen Schulen», sagte ein Lehrer aus Detroit, Michigan, gegenüber dem Magazin «Der Spiegel». «Das führt uns zurück in die Segregation.» Doch mit der Segregation scheint DeVos ohnehin ein unverkrampftes Verhältnis zu haben.

Sie nimmt Segregation in Kauf

Zu einem ihrer grössten Amtsfehltritte zählt bisher die Aussage, dass historisch schwarze Colleges und Universitäten «Pioniere» der Schulwahl gewesen seien. Wie US-Medien korrekt monierten, vernachlässigte DeVos mit dieser Äusserung die Tatsache, dass afroamerikanische Studierende von anderen als den besagten Institutionen schlichtweg ausgeschlossen waren – aufgrund der Rassentrennung.

Was tatsächlich getrennt werden sollte, nämlich Kirche und Staat, missachtet DeVos hingegen gekonnt. Sie unterstützt nämlich das Voucher-System. Eltern erhalten öffentlich finanzierte Gutscheine, damit sie ihre Kinder an Privatschulen schicken können, auch religiöse.

Lehrer in den USA fürchten, dass DeVos das gesamte amerikanische Schulsystem nun von höchster Ebene aus weiter privatisieren und entprofessionalisieren will.

DeVos kommt auf Einladung von Bundesrat Schneider-Ammann

Angesichts dieses streitbaren Engagements im Bildungsbereich stellt sich die Frage, weshalb das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation Betsy DeVos als Rednerin eingeladen hat. Immerhin wirbt der Kongress damit, ein Anlass für den «Austausch von guten Praktiken» zu sein.

DeVos habe – wie ihre Vorgänger – Interesse an der Schweizer Berufsbildung gezeigt, schreibt das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation auf Anfrage dieser Zeitung. Die Schweiz pflege seit Jahren bilaterale Berufsbildungskooperationen mit den USA. Im Rahmen dieser Kooperation habe Bundesrat Johann Schneider-Ammann US-Präsident Trump am letzten WEF in Davos eingeladen, das Schweizer Berufsbildungssystem anhand konkreter Beispiele kennen zu lernen. Als Vertreterin eines der zuständigen Ministerien folge nun DeVos dieser Einladung. «Für die USA ist es wichtig, dass die aktuelle Regierung die Reformen weiterführt, die unter der Obama-Regierung angerollt sind», schreibt das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation weiter.

Das Interesse der USA für das duale Berufsbildungssystem der Schweiz nützt aber auch der Schweiz. Es unterstütze die internationale Anerkennung des Systems im gesamten angelsächsischen Raum und trage so dazu bei, dass Berufsbildungsabschlüsse auch im Ausland anerkannt würden. Ein Widerspruch – das fortschrittliche Bildungssystem der Schweiz von einer rückschrittlich denkenden und handelnden Person propagieren zu lassen? Darauf hat das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation keine klare Antwort.

Immerhin anerkennt DeVos die Erfolge des Schweizer Systems, wenn sie eingesteht, dass Schweizer Studierende beim Pisa-Test jeweils besser abschneiden als die amerikanischen Studierenden. Man könne viel von den Europäern lernen, wird sie in der Pressemitteilung des US-Bildungsministeriums zitiert.

Während ihres Aufenthaltes in der Schweiz wird DeVos heute die PH Zürich besuchen, danach unter anderem die ZHAW und die Berufsinformation in Winterthur.

berneroberlaender.ch/Newsnetz

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