Swisscom und UPC protestieren vehement gegen den Bund

Streamingdienste müssen wohl bald in den Schweizer Film investieren. Was heisst das für das Angebot auf Netflix und Swisscom TV?

Nicht zufrieden: Hulk in «Thor: Ragnarok», aktuell erhältlich auf Netflix und auf Abruf auf Swisscom, Apple TV, Microsoft und Google Play. Foto: Marvel Studios

Nicht zufrieden: Hulk in «Thor: Ragnarok», aktuell erhältlich auf Netflix und auf Abruf auf Swisscom, Apple TV, Microsoft und Google Play. Foto: Marvel Studios

Pascal Blum@pascabl

Am letzten Locarno-Festival versammelte sich die Schweizer Filmbranche in einem komplett weissen Raum. Die Direktorin des Bundesamts für Kultur, Isabelle Chassot, präsentierte die neue Kulturbotschaft, in der der Bundesrat die Kulturpolitik 2021-2024 festlegt. Dabei erwähnte sie auch die vier Prozent, die Streaminganbieter wie Netflix künftig in Schweizer Filme investieren sollen. Sie können die Mittel verwenden, um in Koproduktionen einzusteigen oder Schweizer Filme für ihre Plattform anzukaufen. Rundum sah man nur noch grinsende Produzenten. Mehr Geld!

Mittlerweile ist klar, dass nicht alle etwas zu lachen haben. Die Pflicht, vier Prozent des Bruttoumsatzes zu investieren, umfasst alle grossen Unternehmen, die Filme digital auf Abruf anbieten. Nicht nur Technologie-Konzerne wie Google, Apple oder Netflix also, sondern auch Swisscom oder UPC. Heute kann man Filme und Serien ja praktisch überall streamen, sprich «on demand» abrufen. Entweder zum Pauschalpreis wie bei Netflix, oder man kauft oder leiht die digitalen Kopien einzeln aus, wie bei Swisscom, UPC oder Google Play.

Dass der Bund eine Investitionspflicht ins Filmgesetz schreiben will, lehnt UPC auf Anfrage «vehement» ab. Als Telekommunikationsanbieter sei UPC primär dafür zuständig, die Infrastruktur aufzubauen, auf der Filme gestreamt werden können.

Sunrise warnt, Schweizer Firmen würden sich ganz aus Video-on-Demand zurückziehen.

Die Swisscom schreibt in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung der Kulturbotschaft, das On-Demand-Angebot von Swisscom TV sei nur ein Teil eines Gesamtangebots. Die Verpflichtung zur Investition hält Swisscom für «kontraproduktiv», weil Schweizer Unternehmen dadurch benachteiligt würden. Eine solche Regel liesse sich gegenüber internationalen Streamingservices wie Netflix nämlich kaum durchsetzen, da die Schweiz bei den Streaming-Zentralen in den USA nichts zu sagen habe. Das stärke die amerikanischen Tech-Konzerne hierzulande weiter.

Sunrise warnt, durch die Verpflichtung hätten Schweizer Firmen gegenüber der US-Konkurrenz irgendwann so einen schlechten Stand, dass sie sich ganz aus dem Video-on-Demand-Geschäft zurückziehen werden.

Das Bundesamt für Kultur betont, der Umsatzanteil sei als Reinvestition zu verstehen. Nur wer zu wenig Geld einsetze, bezahle eine Ersatzabgabe. Zudem würden europäische Länder bereits jetzt einen Anteil verlangen. In Deutschland etwa zahlt Netflix in die Filmförderungsanstalt ein. Anders als in der Schweiz geplant kann der Streamingdienst aber nicht darüber bestimmen, was mit seinem Geld geschieht.

Isabelle Chassot 2019 in Locarno, mit Kulturminister Alain Berset (links) und Filmchef Ivo Kummer (rechts). Foto: Keystone

Zwischen den Streamingservices herrscht nicht nur ein Konkurrenzkampf, es gibt überhaupt ein riesiges Durcheinander. Netflix produziert in Deutschland eine Serie nach der anderen und argumentierte gegenüber deutschen Kulturpolitikern immer so, dass man damit ja wirklich genug ins nationale Filmschaffen investiere. Dass Streamingdienste die Serienproduktion im Land ankurbeln – das wäre auch im Sinne des Bundes.

Hierzulande aber stellen Anbieter wie Swisscom oder UPC On-Demand-Angebote aus vielen amerikanischen Filmen zusammen, die sich kaum unterscheiden und womit sie, wie man hört, keine Sprünge machen. Laut der Stellungnahme von ICT Switzerland, dem Dachverband der Informatik- und Telekommunikationsunternehmen, würde die «Spezialabgabe» bewirken, dass die Kunden am Ende den Aufwand bezahlen müssen.

Der Bund rechnet damit, dass durch die Investitionspflicht zehn Prozent zusätzliche Mittel in den Schweizer Film fliessen würden. Der Gesamtumsatz des Streamings in der Schweiz schätzt er auf 164 Millionen Franken. 92 Millionen entfallen auf Filme und Serien, die einzeln auf Abruf erhältlich sind, 72 Millionen auf Abo-Angebote. Da nur schon Netflix in der Schweiz wohl deutlich über eine Million Nutzer zählt, dürfte der Umsatz von Abodiensten in Wirklichkeit aber höher sein.

Google warnt vor ausländischen Anbietern

Netflix und Apple machen zu den Schweizer Plänen keine konkreten Angaben, Amazon liess die Anfrage unbeantwortet. Google Schweiz verweist als Mitglied des Dachverbands ICT Switzerland auf dessen Stellungnahme, in der kritisiert wird, die Förderpflicht würde vor allem Schweizer Unternehmen treffen und «letztlich dazu führen, dass sich das Publikum stärker an ausländischen Anbieterinnen orientiert». Immer diese Ausländer: Vielleicht müsste sich Google mal selber googeln?

Mit Teleclub gibt es in der Schweiz bereits einen Video-on-Demand-Betreiber, der die vier Prozent bezahlt, da für Fernsehveranstalter schon eine solche Regelung existiert. Auch die SRG ist gemäss Konzession zur Filmförderung verpflichtet. Der Bundesrat will die Pflicht nicht zuletzt zwecks Gleichbehandlung auf Online-Filmanbieter ausweiten. Teleclub allerdings lehnt die Neuerungen gemäss eigener Stellungnahme ebenfalls ab, und zwar «als Ganzes».

Konkreter wird die Sache 2020. Dann sollen die EU-Länder auch die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste umsetzen. Sie ermöglicht es, Streamingdiensten ähnliche finanzielle Verpflichtungen aufzuerlegen, wie sie der Bundesrat für die Schweiz fordert. Er geht davon aus, dass sich auch die amerikanischen Riesen an diese Gesetze halten müssen.

Die Schweizer Filmbranche hat natürlich auch ein paar Stellungnahmen eingereicht. Sie findet die Pläne des Bundesrats insgesamt sehr gut, möchte aber sichergehen, dass wirklich restlos alle Online-Anbieter zahlen müssen. Der Dachverband Suisseculture schlägt vor, dass selbst Youtube und soziale Medien zu Investitionen verpflichtet werden. Das gäbe dann richtig schön viel Geld.


30 Prozent europäische Filme

Die EU hat sie schon, der Bundesrat will mit der Kulturbotschaft 2021-2024 auch eine Quote für europäische Filme einführen. Streamingdienste sollen 30 Prozent ihres Angebots dafür reservieren, das gilt für Netflix und Amazon wie auch für Schweizer Unternehmen. Laut der Swisscom schade die Quote der Filmvielfalt und behindere die Innovation. Teleclub findet, die Regelung greife in die Souveränität der Konsumenten ein. Gemäss dem Verband ICT Switzerland würde die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen zudem weiter beeinträchtigt, da sie Filme anbieten müssten, für die gar keine Nachfrage bestehe. Schweizer Produzentenverbände hingegen möchten zusätzlich eine eigene Quote nur für Schweizer Filme festlegen. Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, dass Schweizer Filme zu den europäischen zählen. (blu)

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