Rahmenabkommen-AusKurz will Schweiz auf EU-Gipfel-Agenda setzen
Mit dem österreichischen Kanzler hat die Schweiz einen Freund unter den EU-Ländern. Nun macht er Druck für eine volle Debatte in Brüssel zur Beziehung Schweiz-EU.
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat sich am zweiten Tag des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel zur Schweiz geäussert. Er plädierte dafür, dass die Schweiz bei einem der nächsten EU-Gipfel auf die Tagesordnung kommt.
Konkret forderte der Österreicher, dass dann eine volle Debatte zur Beziehung Schweiz-EU unter den 27 EU-Staats- und Regierungschefs geführt wird. Dem Vernehmen nach widersprach keiner der EU-Chefs der Forderung des Kanzlers.
Kurz will damit erreichen, dass die EU-Chefs eine strategische Debatte zur Beziehung der EU zur Schweiz führen. Bereits am Donnerstag sagte er mit Blick auf das gescheiterte institutionelle Rahmenabkommen gegenüber Journalisten, in der Vergangenheit seien wohl Fehler auf beiden Seiten gemacht worden.
Nun die bilateralen Verträge aber langsam auslaufen zu lassen, lehnte er ab: «Davon halte ich rein gar nichts». Schliesslich sei die Schweiz ein «wirtschaftlich extrem erfolgreiches Land», ein top Standort für Forschung und Entwicklung und ein wichtiger Nachbar und Partner. Daher wünsche er sich eine enge Kooperation mit der Schweiz.
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