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Fettsteuer – eine süsse Versuchung

Dänemark hat sie, England will sie. Und auch in der Schweiz werden erneut Vorstösse zur Fettsteuer geprüft.

Süsse Versuchung: Ist Patisserie gesundheitsschädigend? Dänemark hat seit 1. Oktober eine Fettsteuer auf gewisse Lebensmittel verhängt.
Süsse Versuchung: Ist Patisserie gesundheitsschädigend? Dänemark hat seit 1. Oktober eine Fettsteuer auf gewisse Lebensmittel verhängt.
Keystone

Als erstes Land der Welt hat Dänemark per 1. Oktober eine Fettsteuer eingeführt: Ab sofort werden pro Kilogramm gesättigte Fettsäuren 16 Kronen (ca 2.60 Franken) fällig. Betroffen sind Lebensmittel wie Butter, Milch, Fleisch, Pizzen oder Fertiggerichte. Man wolle auf diese Weise die Bevölkerung des Landes davon abhalten, zu viel der ungesunden Fette zu essen. Nun überlegt sich auch England, die umstrittene Steuer einzuführen. Im Rahmen des Tory-Parteitages in Manchester äusserte sich der britische Premierminister David Cameron zur Fettsteuer und meinte, dass die Situation, wie man sie aus den USA kenne, ein «Weckruf» sei. Es sei an der Zeit, dass Problem anzupacken.

Fettsteuer in der Schweiz schon vor Jahren ein Thema

Auch in der Schweiz wird nun die Fettsteuer – nachdem sie 2005 abgeblitzt war – neu diskutiert. EVP-Politiker Heiner Studer hatte damals in einer Interpellation die Frage der Einführung einer Fettsteuer gestellt. «Die Führung des BAG war wohlwollend, doch Pascal Couchepin als zuständiger Bundesrat wollte keine eingehende Prüfung», erinnert sich Studer. Nun sei wieder Bewegung in die Diskussion gekommen, auch in unserem Land sollte seiner Meinung nach die Überprüfung eines solchen Modells in Angriff genommen werden. CVP-Politikerin Ruth Humbel ist ebenfalls der Meinung, dass «wir Anreize setzen müssen für gesundheitsförderndes Verhalten». Allerdings ist Humbel gegen die Einführung einer isolierten Fettsteuer, wie im Fall von Dänemark, weil nicht Fett allein, sondern «die Kombination von zu viel Fett, Zucker und Salz ungesund ist».

Das Problem sollte gemäss Humbel umgekehrt angepackt werden: «Ich bin für die Stärkung der Eigenverantwortung im Gesundheitswesen.» Das bedeute zum Beispiel eine Art Schadenminderungspflicht der Versicherten in der Krankenversicherung. Statt eine Fettsteuer einzuführen, plädiert Humbel für ein möglichst einfaches Steuersystem: Für einen Einheitssteuersatz in der Mehrwertssteuer «mit einer totalen Steuerbefreiung von gesunden Lebensmitteln, etwa unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten».

Amerikanische Zustände

David Cameron begründet die eventuelle Einführung der Fettsteuer in England mit den Zuständen in den USA, wo die Zahl der Fettleibigen jährlich wächst. Schon heute ist jeder dritte Amerikaner fettleibig. Auch in der Schweiz ist das Problem nicht zu unterschätzen. Insbesondere die Zahl der übergewichtigen Kinder steigt stetig: In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Anzahl übergewichtiger (BMI 25 - 29) Kinder verdreifacht, diejenigen der Fettleibigen (BMI > 30) sogar versechsfacht. «Die direkt oder indirekt von Übergewicht verursachten Kosten liegen in der Schweiz zwischen 2,5 und drei Milliarden Franken pro Jahr», sagt Ruth Humbel.

Wenn keine Gegenmassnahmen eingeleitet würden, dürften die durch Übergewicht bedingten Mehrkosten in absehbarer Zeit massiv ansteigen. «Wirksame Präventionsmassnahmen liegen in einer ausgewogenen Ernährung und vor allem bei mehr Bewegung», sagt Humbel. Sport sei die effizienteste und konstengünstigste Prävention. Doch auch dem Essen müsse grössere Aufmerksamkeit geschenkt werden: «In Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen muss eine gesunde Ernährung einsetzen.» Es sollten wieder Gratismilch und Gratisfrüchte abgegeben und im Gegenzug «fetthaltige Znüni und Zvieri verboten werden».

In Dänemark war nach Einführung der Fettsteuer von Dicken-Diskriminierung die Rede. Diese Vorwürfe lassen Studer und Humbel nicht gelten: «Auf keinen Fall will ich die Übergewichtigen bestrafen», sagt Studer, sie bräuchten vielmehr Hilfe. Auch Ruth Humbel weist die Vorwürfe von sich: «Jeder entscheidet frei, was er einkauft.» Wir würden in einer liberalen Gesellschaft leben, im Grunde genommen könne jeder «tun und lassen, was er will», sagt Humbel – solange er die Folgekosten selber trage. Wenn aber Folgeschäden aus öffentlichen Mitteln, seien es Krankenkassenprämien oder Steuern, finanziert werden müssten, «so muss der Staat Grenzen setzen».

Konkrete Pläne zur Einführung einer Fettsteuer gibt es nicht, doch da Vorstösse nur während den Sessionen eingereicht werden können, habe es noch ein bisschen Zeit, sich dies ernsthaft zu überlegen, sagt Heiner Studer. Da er nicht mehr Mitglied des Nationalrates sei, könne er keinen Vorstoss mehr lancieren aber er würde mithelfen, einen EVP-Vorstoss im neuen Parlament zu lancieren. Und fügt hinzu: «Das werde ich tun.»

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