London tritt dem Vorwurf der Planlosigkeit beim Brexit entgegen

London-Korrespondent Jochen Wittmann über die nächste Verhandlungsrunde zum Brexit.

Wir sind bereit, lautet das Signal aus London. Die britische Regierung, so gab am Sonntag das für den Austritt aus der EU verantwortliche Ministerium bekannt, will in den nächsten Tagen «eine Reihe von detaillierten Positionspapieren zum Brexit» präsentieren.

In den letzten Wochen hatte sich aufseiten der Brüsseler Verhandlungsführer der Eindruck verfestigt, dass aufgrund von Streitigkeiten im Kabinett die britische Regierung uneinig über ihren Brexit-Kurs ist.

Da gab es konträre Aussagen darüber, ob eine Zuwanderung von EU-Bürgern nach dem Austritt weitergehe oder nicht, da wurde gestritten, ob Grossbritannien für seinen Aussenhandel eine Übergangsregelung oder gleich den harten Brexit anstrebe.

Jetzt will London dem Vorwurf der Planlosigkeit entgegentreten. Man baue «auf mehr als einem Jahr an vorbereitenden Arbeiten auf», erklärte das Brexit-Ministerium.

Für die am 28. August beginnende dritte Verhandlungsrunde sollen drei Positionspapiere veröffentlicht werden, die sich mit der EU-Aus­sengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, mit der «Kontinuität der Verfügbarkeit von Waren» sowie mit «dem Zugang zu offiziellen Dokumenten nach dem britischen Austritt» beschäftigen.

Zudem will man im Vorfeld des im Oktober stattfindenden Treffens des EU-Rates weitere Papiere vorlegen, die unter anderem Vorschläge für ein künftiges Zollarrangement beinhalten sollen. «Diese Papiere», so das Brexit-Ministerium, «zeigen, dass wir bereit sind, die Verhandlungen auszuweiten.» Man arbeite darauf hin, «eine tiefe und spezielle Partnerschaft mit der Europä­ischen Union zu bauen».

Bevor allerdings über eine zukünftige Partnerschaft geredet werden kann, das hat das EU-Verhandlungsteam unter der Führung von Michel Barnier stets unterstrichen, müssen die Modalitäten der Trennung geklärt sein.

Dazu gehören drei Bereiche: die Klärung der finanziellen Verpflichtungen Grossbritanniens, die Bleiberechte von EU-Ausländern in Grossbritannien und Briten in der EU sowie die Grenze zwischen Nordirland und Irland. In allen drei Bereichen gibt es allerdings bisher noch keine Fortschritte, die einen Übergang zu Gesprächen über die künftige bilaterale Beziehung erlauben würden.

Am Sonntag veröffentlichten der Finanz­minister Philip Hammond und der Aussenhandelsminister Liam Fox einen gemeinsamen Meinungsbeitrag im «Sunday Telegraph», der demonstrieren sollte, dass im Kabinett jetzt Einigkeit herrscht.

Hammond gilt als der Verfechter eines sogenannten weichen Brexit, der die Interessen der Volkswirtschaft als Priorität sieht, während Fox einen harten Brexit bevorzugt, der den schnellen Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion anstrebt.

In ihrem gemeinsamen Artikel erklärten die beiden, eine «zeitlich befristete Interimsphase» nach dem im März 2019 vollzogenen Brexit anzustreben, um der Wirtschaft genügend Zeit und «grössere Sicherheit» zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen.

Diese Übergangsphase, verlangten Hammond und Fox, dürfe allerdings keinesfalls zu einem Verbleib in der EU «durch die Hintertür» führen. Mit dem Schulterschluss will man unterstreichen, dass der innerparteiliche Streit über die Gestaltung des Brexit beigelegt ist. Man darf gespannt sein, wie lange die neue Einigkeit halten wird.

berneroberlaender.ch/Newsnetz

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