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Nicht der Weisheit letzter Schluss

Es steht besser um die Demokratie in der Schweiz, als die Studie vorgibt.

Die Zürcher Demokratie-Studie ist eine Provokation – und ein Diskussionsbeitrag, über den sich zu Beginn des Wahljahrs trefflich streiten lässt.

Die Verfasser betonen zu Recht, dass die Qualität einer Demokratie nicht ausschliesslich von den Mitsprachemöglichkeiten abhängt. Auch Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenkontrolle und Transparenz sind entscheidend. Dennoch vermag ihre Gewichtung nicht zu überzeugen. So werten sie das Wesensmerkmal der Demokratie – ein möglichst ausgebautes Mitbestimmungsrecht – nur als untergeordneten Aspekt. Das führt zu einem absurden Resultat: Länder ohne Initiativ- und Referendumsrecht, ohne funktionierende Regierung (Belgien) und mit steigendem Frustrationspotenzial aufgrund mangelnder Mitspracherechte (Stuttgart 21) sind demnach demokratischer als die Schweiz, wo ein Bürger in seinem Leben etwa tausendmal über Sachfragen abstimmen kann. Das ist wohl kaum der Weisheit letzter Schluss.

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