Zum Hauptinhalt springen

SVP scheiterte als Opposition

Schon nach einem Jahr will Blochers Partei zurück in den Bundesrat.

Vor knapp einem Jahr erklärte SVP-Fraktionschef Caspar Baader nach der Abwahl von Christoph Blocher im Parlament: «Von nun an dienen wir unserem Land ausserhalb der Regierung. Als Oppositionspartei haben wir den Auftrag, politische Fehlentwicklungen zu verhindern.» Heute lässt sich der gleiche Caspar Baader als Bundesratskandidat handeln. Er und die SVP wollen in jenes Gremium zurückkehren, das sie im letzten Dezember mit wüsten Drohungen verlassen haben.

Blocher selbst sprach nach seiner Abwahl im Parlament vom «Dreck», den Kollegialität und Amtsgeheimnis zudeckten, und den die Opposition, die SVP also, fortan aufdecken werde. Aus diesem Versprechen ist wenig bis gar nichts geworden. Blocher will nichts mehr als zurück in den Bundesrat.

Es ist nicht zu verkennen: Die SVP hat genug vom Leben in der Opposition. Die verlockende Vorstellung, noch lauter und rücksichtsloser auf die politische Pauke zu hauen, ist der Ernüchterung gewichen: Viel hat das nicht gebracht. Die SVP erlitt mit ihrer Prestigevorlage, der Einbürgerungsinitiative, an der Urne Schiffbruch. Bei der Verlängerung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit hat sie sich durch das Hin und Her in eine Situation manövriert, aus der sie nur als Verliererin hervorgehen kann. Und die Zwängerei im Parlament beim Rüstungsprogramm feiert lediglich die SVP-Spitze als Sieg. Der Basis widersprach zutiefst, dass ihre Partei der Armee aus reiner Obstruktion das Wasser abgrub.

Glücksfall Nef

In der Sache hat die SVP aus der Opposition heraus also wenig erreicht. Dafür beansprucht die Parteileitung Erfolge auf personeller Ebene für sich, insbesondere den Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid. Allerdings ist der Verteidigungsminister vor allem über den Fall Nef gestolpert und weniger durch die SVP-Kritik am Zustand der Armee in die Knie gezwungen geworden.

Der Fall Nef war eine Fügung des Schicksals. Die Partei konnte nun auf jenen Mann spielen, der seine Wiederwahl in den Bundesrat trotz Blochers Abwahl angenommen hatte - weshalb er zusammen mit «Verräterin» Eveline Widmer-Schlumpf aus der Partei ausgeschlossen worden war. Im Fall von Widmer-Schlumpf war der Preis hoch: Sie fasste im Justiz- und Polizeidepartement rasch Tritt, vertrat die Politik ihrer Ex-Partei bestens und hatte weite Kreise hinter sich. Die eindrückliche Sympathiekundgebung für Widmer-Schlumpf auf dem Bundesplatz zeigte, dass sich die SVP in etwas verrannt hatte, das nicht zu ihrem Vorteil ist.

BDP ist keine Bedrohung

Das Gezänk mit Schmid und Widmer-Schlumpf führte zur Gründung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP). Sie ist landesweit zwar keine Bedrohung für die SVP. Doch jenen SVP-Mitgliedern, die sich dem Diktat von Blocher, Baader, Brunner und Co. nicht ewig fügen möchten, bietet sie ein Auffangbecken. Je nach Kurs und Stil der SVP-Leitung wird es sich mehr oder weniger füllen, die BDP der SVP mehr oder weniger Wähleranteile abspenstig machen.

Auch wenn die SVP die Oppositionsrolle insgesamt schlecht gespielt hat, kann die Partei sich zugute halten, ausser in Schaffhausen in allen kantonalen Wahlen dieses Jahr zugelegt zu haben. Ob das ihrem Auszug aus dem Bundesrat zu verdanken oder lediglich eine Fortsetzung des langfristigen Aufwärtstrends ist, bleibt unklar.

Schlechtere Aufstiegschancen

Nicht alle Nachteile der Opposition sind dem Unvermögen der Partei und ihrer Leitung zuzuschreiben. Einige sind institutionell bedingt. Ohne direkten Draht in die Regierung fehlen einem die Informationen, die für die parlamentarische Arbeit wichtig sind. Zudem wird die Oppositionspartei bei der Besetzung von wichtigen Verwaltungsstellen weitgehend übergangen. Das schränkt die Karrieremöglichkeiten von SVP-Mitgliedern ein.

Überhaupt haben jene SVP-Mitglieder, die noch aufsteigen wollen, mit dem Oppositionskurs mehr Mühe als die Etablierten. Die vielen Parteimitglieder, die in Gemeinden politisieren und dort exekutive Verantwortung tragen, sind auf die Zusammenarbeit mit Vertretern anderer Parteien angewiesen, um Probleme zu lösen. Etwa Fürsorgefragen, die Asylbewerber, IV-Bezüger und Arbeitslose betreffen.

Dabei geht es für einen Gemeinderat auch um die Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen des Bundesrats, welche die SVP als Opposition nicht mitträgt. Solche Widersprüchlichkeit droht wie Sand im Getriebe zu wirken, auch in Kantonsregierungen, wo SVP-Beteiligungen eher die Regel als die Ausnahme sind.

SVP gehört in den Bundesrat

Die Schweiz insgesamt ist nicht aus den Fugen geraten, weil die SVP sich zur Oppositionspartei erklärt hat. Das ist nicht selbstverständlich. Die Schweiz verteilt als Konkordanzdemokratie die exekutive Macht auf eine breite Koalition. Grundsätzlich sollten alle referendumsfähigen Kräfte, also die grossen Parteien, in der Regierung vertreten sein, damit sie wichtige Entscheidungen mittragen und bei Volksabstimmungen nicht zu oft ausscheren.

Obwohl im laufenden Jahr mit der SVP ausgerechnet die grösste Partei nicht in die Regierung eingebunden war, blieben schwerwiegende Konsequenzen aus: Der Bundesrat war in seiner Arbeit ebenso wenig blockiert wie das Parlament beim Gesetzgebungsprozess. Das ist auf das bescheidene Drohpotenzial zurückzuführen, dass die Opposition in einer Konkordanzdemokratie besitzt.

Im Gegensatz zur Mehrheitsdemokratie kann in der Konkordanzdemokratie der Schweiz eine Partei kaum eine Parlamentsmehrheit erreichen und allein die Regierungsbildung erzwingen. Selbst für die SVP als grösste Partei ist eine Mehrheit in der Bundesversammlung ausser Reichweite und damit auch die Machtübernahme in der Regierung. Gerade deshalb ist die Opposition der SVP ohne nennenswerten Einfluss geblieben.

Dieser Erkenntnis zum Trotz soll in einer Konkordanzdemokratie keine grössere Partei über längere Zeit abseits der Regierung stehen,. Das System basiert auf der Überzeugung, dass man die Regierungsverantwortung gemeinsam trägt. Eine Rückkehr der SVP in den Bundesrat ist daher wünschenswert, jetzt oder später.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch