Neuhaus widerspricht Josi deutlich
Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe von Barbara Josi. Die Mitarbeiter im AGR nutzten die gegebenen Spielräume.

Dass sich nichts an der Bewilligungspraxis durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung für die Nutzung von Gebäuden ausserhalb der Bauzone geändert habe, sei falsch, meint der Vorsteher der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion Christoph Neuhaus und widerspricht damit den Aussagen der Wimmiser Gemeinderatspräsidentin Barbara Josi. «So können heute abgeschrägte Dachstöcke erhöht werden, auch wenn dadurch rechnerisch die Wohnfläche zunimmt», sagt der Regierungsrat. Aber das gehe nicht immer, zum Beispiel wenn innerhalb des Gebäudevolumens noch genügend Nebenflächen bestünden, so Neuhaus. Denn das Raumplanungsgesetz schreibe vor, dass vor einer Volumenerweiterung die bestehenden Möglichkeiten innerhalb des bestehenden Volumens auszuschöpfen seien.
«Grösste Probleme gelöst»
Und weiter sagt Neuhaus: «Die Regierungsstatthalter bestätigen mir, dass mit der Praxisanpassung vom September 2017 die grössten Probleme gelöst werden konnten. Es ist aber so, dass die Ankündigungen vom September 2017 bei unzähligen Bauwilligen weitergehende Bedürfnisse geweckt haben, für deren Befriedigung man das Raumplanungsgesetz anpassen müsste.» Diese Arbeit laufe zurzeit auf Bundesebene. Wer also mehr wolle, müsse sich dort politisch einbringen. Auch sei der Begriff der «zeitgemässen Wohnnutzung» vom Bundesgesetzgeber klar und sehr einschränkend definiert worden. Neuhaus: «Die Spielräume, die in diesem Begriff liegen, haben wir mit der Praxisanpassung vom September 2017 ausgeschöpft.»
Und dann wird der SVP-Politiker, der am 25. März seine Wiederwahl als Regierungsrat anstrebt, noch einmal grundsätzlicher an die Adresse seiner Parteikollegin aus Wimmis, die wiederum gleichzeitig für den Grossrat kandidiert: «Ihre Gemeinde hat noch rund 27'000 Quadratmeter Wohnzone, könnte noch knapp 3000 Quadratmeter einzonen und dürfte 4 Prozent wachsen. Alleine mit diesen Bauzonen könnte Wohnraum für 200 bis 300 Menschen geschaffen werden.» Nach Ansicht von Neuhaus habe Wimmis also entgegen der Aussage des Gemeinderats noch genügend Wachstumsreserven. Und das gelte auch für andere Gemeinden: «Sigriswil beispielsweise hat 9,4 Hektaren, Saanen 20,4 Hektaren oder Därstetten 1,8 Hektaren Bauzone, das gesamte Oberland hat 340 Hektaren Reserve.»
Auch Unterstützung für Josi
Doch Barbara Josi erhält auch Unterstützung. So meint beispielsweise der Gemeinderatspräsident von Reichenbach Hans Ulrich Mürner (FDP), auch er übrigens ein Grossratskandidat: Im Gemeindegebiet falle fast jedes alte Haus unter das Ausbauverbot, weil es ausserhalb der Bauzone liege. «Wenn sich das AGR nicht bewegt, dann werden wir auch in Zukunft viele Gebäude haben, die nicht umgebaut werden können», sagt Mürner und fügt noch an: «Irgendwann resigniert man dann auch.»
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch