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Abbau des Grenzschutzes – was wären die Folgen?

Ein schwächerer Grenzschutz für Agrarprodukte hat Folgen für die schweizerische Landwirtschaft. Deren Ausmass ist aber umstritten.

Die Senkung der Importzölle auf landwirtschaftliche Produkte hätte Auswirkungen auf die schweizerische Landwirtschaft.(Symbolbild)
Die Senkung der Importzölle auf landwirtschaftliche Produkte hätte Auswirkungen auf die schweizerische Landwirtschaft.(Symbolbild)
Keystone

Alles halb so wild – oder doch nicht? Die Folgen, die ein Abbau des Grenzschutzes für Agrar­produkte und Lebensmittel hätte, sind heftig umstritten. Der Bundesrat listet in seinem Bericht eher beruhigende Er­kenntnisse auf, während der Schweizer Bauernverband bereits vor der «Abschaffung» der Landwirtschaft warnt.

Nach dem Bundesrat sind unter anderem diese Folgen zu erwarten:

  • Für die Konsumenten Die Preise für Lebensmittel würden deutlich sinken – und zwar umso stärker, je ausgeprägter die Marktöffnung ausfällt. Am grössten wären diese Preissenkungen deshalb bei einer vollständigen Markt­öffnung gegenüber der EU. Einen Hinweis auf die Grössenordnung der möglichen Preis­reduktionen geben die Verluste, welche den Landwirten in diesem Szenario blühen würden: Die Preise für Rindfleisch zum Beispiel würden um die Hälfte einbrechen, für Milch erhielten sie 20 Prozent weniger als heute.
  • Für die Landwirte Unter dem Druck der offenen Grenzen müssten mehr Bauern aufgeben als heute – sprich: Der bereits seit Jahrzehnten an­haltende Strukturwandel würde sich beschleunigen. Zuletzt ging die Zahl der Betriebe um 1,8 Prozent pro Jahr zurück. 2,8 Prozent wären es vermutlich bei einer vollständigen Öffnung gegenüber der EU. Das Gesamteinkommen der Landwirtschaft würde stark – um fast 30 Prozent – zurückgehen. Bei kleineren Öffnungsschritten wären die Folgen milder. Allerdings ist der Strukturwandel aus Sicht des Bundes durchaus erwünscht, da die verbleibenden Bauern­betriebe wachsen und wett­bewerbsfähiger werden. Dies führt auch dazu, dass die Einkommen der verbleibenden Landwirte sogar in der Variante EU-Freihandel ansteigen sollen.
  • Für die Bundeskasse Für den Bund ist eine Markt­öffnung eine teure Sache. Erstens verdient er mit den heutigen Zöllen gutes Geld. Bei einer vollständigen Öffnung gegenüber der EU würde der Bund jährlich rund 850 Millionen Franken an Zöllen ver­lieren. Zweitens müsste er die Folgen für die betroffenen Landwirte abfedern. Die Fachleute des Bundes rechnen hier mit Kosten von 1 bis 3,3 Milliarden Franken, die verteilt auf fünf bis zehn Jahre anfallen würden.

Mittelfristig dürfte der Bund dank des höheren Wirtschaftswachstums infolge der Öffnung zwar auf Mehreinnahmen von rund 300 Millionen Franken pro Jahr hoffen. Doch das reicht nicht weit. Zumindest vorübergehend bleibt das Ganze ein finanzieller Kraftakt. Als Variante bringt der Bundesrat eine – eventuell nur befristete – Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel, was politisch aber nicht ganz einfach werden dürfte.

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