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Belgien kann Ceta nicht unterschreiben

Die belgische Region Wallonie sperrt sich gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta). Jetzt muss weiterverhandelt werden.

Kann Ceta derzeit nicht zustimmen: Der belgische Regierungschef Charles Michel nach Gesprächen mit Vertretern der belgischen Regionen.
Kann Ceta derzeit nicht zustimmen: Der belgische Regierungschef Charles Michel nach Gesprächen mit Vertretern der belgischen Regionen.
Emmanuel Dunand, AFP
«Wir sind nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben», sagte der belgische Regierungschef Charles Michel nach Gesprächen mit Vertretern der belgischen Regionen.
«Wir sind nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben», sagte der belgische Regierungschef Charles Michel nach Gesprächen mit Vertretern der belgischen Regionen.
Stephanie Lecocq/EPA, Keystone
Zunächst gab der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois das Scheitern der Verhandlungen nach einem Treffen der Föderal- mit den Regionalregierungen in Brüssel bekannt.
Zunächst gab der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois das Scheitern der Verhandlungen nach einem Treffen der Föderal- mit den Regionalregierungen in Brüssel bekannt.
Arne Dedert, AFP
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Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sieht sich ausser Stande, das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) zu unterzeichnen. «Wir sind nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben», sagte Michel am Montag nach Gesprächen mit Vertretern der belgischen Regionen.

Es gebe keine Einigung unter den Regionen des Königreiches, die der Zentralregierung eine Unterschrift ermöglichen würde. Dies bestätigten auch der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois und Paul Magnette, der Regierungschef der belgischen Region Wallonie.

Zustimmung aller Länder nötig

Dies hatte sich abgezeichnet. Der wallonische Parlamentspräsident André Antoine hatte bereits am Morgen durchblicken lassen, dass es am Montag kein Ja geben könne. «Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen», sagte Antoine weiter. Wallonien wolle ein Abkommen, aber es müsse mit einem Minimum an Respekt verhandelt werden.

Damit dürfte die EU den EU-Kanada-Gipfel am kommenden Donnerstag absagen müssen, bei dem das Abkommen eigentlich unterzeichnet werden sollte. Für die Handelsvereinbarung ist die Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer nötig.

Sorgen um die Bauern

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Belgien bis zum Montagabend Zeit für eine Entscheidung über Ceta gegeben. Anschliessend will er mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau telefonieren.

Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermässigen Einflusses internationaler Konzerne fordert.

sda/afp/mch

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