Das Volk sagt Nein zu No Billag, die SRG Ja zu Reformen

BZ-Chefredaktor Peter Jost zur deutlich abgelehnten No-Billag-Initiative.

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Das Schweizer Stimmvolk hat mit maximaler Deutlichkeit Nein zur No-Billag-Initiative gesagt. Alle Stände haben das Volksbegehren abgelehnt. Der Nein-Stimmen-Anteil von 71,6 Prozent spricht eine deutliche Sprache.

Am Ende erging es No Billag nicht anders als den meisten Volksinitiativen. In der frühen Phase der Abstimmungskampagne treffen die frischen Ideen (hier: die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren) meist auf Sympathien und Zustimmung. Je näher aber der Abstimmungstermin rückt und je stärker die Stärken und Schwächen einer Vorlage thematisiert werden, desto grösser werden die Zweifel an der geplanten Veränderung. Und umso mehr schrumpft die Zustimmung.

Und doch gab es bei No Billag einen markanten Unterschied zu anderen Urnengängen. Noch selten hatte ein Abstimmungskampf so früh begonnen, und noch selten wurde die Debatte in der medialen Öffentlichkeit derart aktiv geführt wiein diesem Fall. Schnell wurde dabei klar, dass ein Ja zu No Billag das Ende der SRG in ihrer heutigen Form bedeutet hätte.

Dazu kam, dass die präsentierten Alter­nativen der Initianten für die Zeit danach nicht wirklich überzeugen konnten. Deshalb verlagerte sich die Diskussion relativ schnell weg von der an der Urne gestellten Frage und hin zu: Welche SRG braucht die Schweiz? Welche Inhalte soll diese SRG liefern? Und was soll das die Schweizerinnen und Schweizer kosten?

Einige dieser Themen hat die SRG auf­genommen. Bereits am Sonntag präsentierte die SRG-Spitze drei Reformpakete, die ohne den aktiv geführten Diskurs kaum angestossen worden wären. Die wichtigsten Bestandteile davon: ein Effizienzsteigerungsprogramm von 100 Millionen Franken; der Verzicht auf Onlineartikel ohne direkten Sendebezug; eine verstärkte Zusammenarbeit mit privaten Medien; und der Verzicht auf regionalisierte, zielgruppenspezifische Werbung.

Die Reformen sind dafür geeignet, den Druck auf die SRG zu reduzieren. Sie nehmen zwei zentrale Punkte der SRG-Kritiker auf: das Konkurrenzieren privater Medien im Onlinebereich und den gar sorglosen Umgang mit Gebührengeldern. Die SRG-Spitze hat taktisches Geschick mit ihren Reformplänen bewiesen. Entscheidend wird sein, was davon am Ende übrig bleiben wird. Im Dienstes des Service public sollte die SRG ihren Fokus auf relevante Information richten und die Verständigung zwischen den Regionen fördern. Alles andere ist Zugabe.

Der kritische Blick auf die SRG wird auch nach diesem 4. März nicht abgewendet werden. Warum auch? Wer jährlich 1,2 Milliarden Franken aus dem Gebührentopf bekommt, muss sich gefallen lassen, unter besonderer Beobachtung zu stehen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 30.04.2018, 06:49 Uhr

Peter Jost, Chefredaktor Berner Zeitung
peter.jost@bernerzeitung.ch

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