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Die Bauern schlagen die Türe zu

Der Bauernverband reagierte ungehalten auf die Ankündigung des Bundesrates, die Landwirtschaftszölle zu senken.

Die Idylle täuscht: Der Bauernverband ist über die Ankündigungen des Bundesrates erzürnt.
Die Idylle täuscht: Der Bauernverband ist über die Ankündigungen des Bundesrates erzürnt.
Thomas Peter

Der Mittwoch sagte viel über die Kräfteverhältnisse in der Landwirtschaftspolitik aus. Zuerst bemühte sich Agrarminister Johann Schneider-Ammann (FDP) bei seinem Auftritt vor den Medien nach Kräften, den Ball flach zu halten. Mehrfach lobte und rühmte er die Bauern. Fast schon inständig bat er sie um Zusammenarbeit.

Als in der Fragerunde ein Journalist der «Bauernzeitung» von einem «Frontal­angriff» sprach, forderte Schneider-Ammann ihn auf, diesen Begriff nicht zu verwenden. Natürlich wusste er da bereits, dass die Bauern seine Vorschläge genau als das auffassen würden: als Frontalangriff.

In der Tat fiel wenig später die Reaktion des Bauernverbands unzimperlich, ja beinahe aggressiv aus. Noch während Schneider-Ammann Fragen beantwortete, knallte der Verband lautstark die Türe zu. Er wirft dem Bundesrat vor, er wolle die Landwirtschaft abschaffen. Den Bericht bezeichnet der Verband herablassend als «Elaborat». ­Seine Stellungnahme endet mit dem Satz: «Seinen Bericht kann der Bundesrat schreddern.» Neue Ideen, nicht alte Ideologien seien gefragt.

Bauernverband ist siegessicher

Wer so kummuniziert, ist sich seiner Sache sehr sicher. Offensichtlich geht der schlagkräftige Bauernverband davon aus, dass er die Avancen der Landesregierung in Richtung Markt­öffnung im Parlament problemlos unterbinden kann.

Am Mittwoch bewahrheitete sich auch, dass der Bauernverband die Volksabstimmung über die Ernährungssicherheit vom 24. September als Plebiszit für den Status quo auslegt. Er wirft dem Bundesrat vor, die angestrebte Marktöffnung sei eine «Missachtung» des «klaren Volksentscheids».

Dabei muss der Bund gemäss dem neuen Verfassungsartikel auch die Voraussetzungen für «eine auf den Markt ausgerichtete» Landwirtschaft sowie für «grenzüberschreitende Handelsbeziehungen» schaffen. Daran erinnerte die FDP, die ihrem Bundesrat den Rücken stärkte. Die SVP wiederum schlug sich voll auf die Seite der Bauern.

Wie im Selbstbedieungsladen

Damit bestätigt sich, was Gegner des neuen Verfassungsartikels prophezeit hatten: Jeder nimmt daraus das, was ihm gerade in den Kram passt.

Inhaltlich warnt der Bauernverband, ohne Grenzschutz erhielten die Landwirte keine auch nur annähernd kostendeckenden Preise mehr. Sie würden in die totale Staatsabhängigkeit geraten. Der Verband findet ohnehin, der Grenzschutz schade niemanden, auch nicht den Konsumenten.

Der Bund solle den Druck auf die Bauern nicht erhöhen, sondern ihnen neue Unterstützung anbieten, um die nachhaltige und tierfreundliche Produktion zu stärken.

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