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Heidi Z'graggens umstrittenes Dankeschön

Die Urner CVP-Regierungsrätin will in die Landesregierung. Derzeit berät sie den Bundesrat aber noch in Naturschutzfragen. Das bringt sie politisch in eine heikle Lage.

Sie ist auch Präsidentin der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK): Bundesratskandidatin Heidi Z'graggen.
Sie ist auch Präsidentin der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK): Bundesratskandidatin Heidi Z'graggen.

Seit Anfang Jahr steht Heidi Z’graggen dem Bundesrat in Fragen des Natur- und Heimatschutzes beratend zur Seite – jenem Gremium also, in das die CVP-Politikerin nun selber einziehen möchte, wie sie letzte Woche mitgeteilt hat. Sie tut dies nicht als Urner Regierungsrätin, sondern als Präsidentin der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK). Das ist jene ausserparlamentarische Kommission des Bundes, die Gutachten zuhanden von Behörden und Gerichten verfasst, wenn etwa eine Solaranlage oder eine Strasse in einer geschützten Landschaft gebaut werden soll.

Weder ihre Wahl zur ENHK-Präsidentin durch den Bundesrat noch ihr bisheriges Wirken in dieser Rolle hat medial Wellen geworfen. Nun aber, da Z’graggen die Nachfolge von Doris Leuthard antreten will, erhält ihr Amt eine politisch pikante Note. Das Parlament arbeitet derzeit an einer umstrittenen Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes. Umweltverbände befürchten eine substanzielle Schwächung des Natur-, Heimat- und Landschaftsschutzes.

Mittendrin in diesem Konflikt: die ENHK. Deren Gutachten haben für Behörden heute faktisch verbindlichen Charakter. FDP-Ständerat Joachim Eder möchte das ändern. Künftig sollen die Gutachten nur noch eine von mehreren Entscheidungsgrundlagen in der Gesamtbeurteilung sein. Am Dienstag nun hat die ständerätliche Umweltkommission (Urek) Eders Vorschlag klar gutgeheissen – gegen den Willen der ENHK, die sich in der Vernehmlassung gegen eine Abstufung abgesprochen hat.

Interessant ist, wie Z’graggen darauf reagiert. Zwar gibt sie zu verstehen, der Entscheid sei nicht im Sinne ihrer Kommission. Kritik an den Bürgerlichen, welche diesen Beschluss ermöglicht haben, übt sie aber nicht. Im Gegenteil, gemäss gut informierten Kreisen hat sie am Dienstag Eder dafür gedankt, dass er das Anliegen politisch thematisiert habe. Z’graggen bestätigt ihr Dankeschön und begründet es wie folgt: «Weil Konflikte so auf dem Tisch sind und gute Lösungen im Interesse der Sache gefunden werden können.»

Politisches Kalkül?

Warum dieses Wohlwollen ausgerechnet gegenüber jenen Kreisen, welche die ENHK schwächen wollen? Steckt politisches Kalkül dahinter, weil Z’graggen für einen Erfolg bei der Bundesratswahl bürgerliche Stimmen bräuchte? Die CVP-Politikerin verneint: «Ich vertrete meine Positionen, unabhängig von polit-taktischen Überlegungen.» Sie sehe schlicht keinen Anlass für harsche Worte an die Adresse der bürgerlichen Urek-Mitglieder; die Urek habe bloss eine neu entstandene Konfliktlinie aufgenommen. Der Entscheid der Urek sei zudem noch nicht das Ende der Debatte, es werde am Parlament sein, über die Frage zu befinden. Selbst wenn das Parlament wie die vorberatende Kommission urteilen sollte, ist nach Ansicht von Z'graggen noch nichts verloren: Die Gerichtspraxis werde zeigen müssen, ob die Gutachten realiter tatsächlich an Gewicht einbüssen würden.

Im Parlament jedenfalls gibt es bereits Stimmen, die anzweifeln, ob Z’graggen überhaupt eine «landschaftsschützerische Ader» habe – nicht nur im linken Lager. Als Urner Justizdirektorin habe sie mitgeholfen, das Grossprojekt des ägyptischen Investors Samih Sawiris in Andermatt zu verwirklichen, sagt FDP-Ständerat Eder. «Dort mussten bekanntlich etliche raumplanerische Hürden überwunden werden.» Das hat Kritik geweckt, etwa im Nachgang zur Zweitwohnungsinitiative oder im Kontext der Lex Koller. Wohl nicht zufällig hat die «Neue Zürcher Zeitung» Z’graggen jüngst als Sawiris’ «Wegbereiterin» tituliert. Die CVP-Politikerin entgegnet, es sei in Andermatt unter ihrer Leitung gelungen, gute Lösungen zu erarbeiten, und zwar mit bestehenden raumplanerischen Instrumenten und Rechtsgrundlagen. Sie habe alle Akteure frühzeitig einbezogen, auch die Umweltseite.

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