Jetzt will die EU die Niederlassung für alle

Immer neue Stolpersteine: Die Verhandlungen mit Brüssel über ein Rahmenabkommen stehen vor dem Aus.

Neuer Zankapfel mit der EU: Den Ausländerausweis C sollen alle EU-Bürger nach fünf Jahren in der Schweiz erhalten. Foto: Keystone

Neuer Zankapfel mit der EU: Den Ausländerausweis C sollen alle EU-Bürger nach fünf Jahren in der Schweiz erhalten. Foto: Keystone

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Wortlos verliessen Chefunterhändler Roberto Balzaretti und der für Migration und Personenfreizügigkeit zuständige Staatssekretär Mario Gattiker am Dienstag die Brüsseler EU-Zentrale. Konsternation wollten gar einige in ihren Gesichtern abgelesen haben. Die Sitzung, von der manche gehofft hatten, sie bringe den Durchbruch, wurde zum Desaster. Statt Zugeständnisse zu machen, hat Brüssel weitere von der Schweiz politisch unerfüllbare Forderungen auf den Tisch gelegt.

Konkret verlangt die EU-Kommission, dass die Schweiz EU-Bürgern nach fünf Jahren das sogenannte Daueraufenthaltsrecht gewährt, diese also bedingungslos den Ausländerausweis C erhalten und sich auf unbestimmte Zeit in der Schweiz niederlassen können. Niederlassungsbewilligungen nach so kurzer Zeit gibt es bisher nur für EU-Bürger aus einigen westeuropäischen Ländern, alle anderen müssen mindestens zehn Jahre warten. Zudem ist der C-Ausweis an Auflagen geknüpft, zum Beispiel an ein Erwerbseinkommen.

Die zahlenmässigen Folgen einer Ausdehnung des raschen und bedingungslosen Aufenthaltsrechts sind schwer abzuschätzen. Politisch ist die Sache brisant. Eine Lockerung des Aufenthaltsrechts ist ein Tabu.

Auch verhandlungsstrategisch ist die Forderung ein Tiefschlag. Das Daueraufenthaltsrecht ist in der sogenannten Unionsbürgerrichtlinie festgelegt, welche die Schweiz übernehmen soll. Bisher hatten die Schweizer Unterhändler gehofft, dort genügend Ausnahmen zu erhalten, um die Richtlinie akzeptieren zu können. Damit hätte man dann ein Entgegenkommen der EU im zweiten brisanten Dossier, den flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping, einfordern wollen.

Das letzte Angebot der EU sei «unterirdisch»

Dieser Plan ist nun unmöglich umzusetzen. Und mehr als das: Das letzte EU-Angebot in Sachen Flankierende war noch viel ernüchternder, als während der Verhandlungen befürchtet. Mit dem Dossier vertraute Politiker sprechen von einem «unterirdischen Angebot». Die Schweiz verlangt eine Garantie sämtlicher Massnahmen. Die EU zeigte sich nun zwar bereit, gewisse Garantien zu geben, aber nur in drei konkreten Bereichen.

Und dort sind die Garantien genau genommen Abbauforderungen: Brüssel will zwar eine Anmeldefrist für Firmen, die in der Schweiz Aufträge ausführen, akzeptieren. Diese soll aber höchstens vier statt der üblichen acht Tage betragen. Die Kautionspflicht für solche Betriebe – damit soll die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sichergestellt werden – will man zwar jetzt ermöglichen, sie soll aber nur für Firmen gelten, die wiederholt gegen Auflagen verstossen haben.

Juncker versetzt Berset

Und schliesslich sollen Kantone und Sozialpartner nicht mehr nach eigenem Ermessen kontrollieren dürfen, ob bei solchen Entsendefirmen die hiesigen Arbeitsbedingungen und Löhne eingehalten werden. Die Kontrollen sollen «risikobasiert» erfolgen, also dort, wo grosses Missbrauchspotenzial nachgewiesen ist.

Ein Abschluss der Verhandlungen rückt so in weite Ferne. Er ist mittlerweile so weit entfernt, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag Bundespräsident Alain Berset nicht zu einem klärenden Gespräch treffen wollte.

Und schon ist in Bern wieder die Rede davon, man müsse mit Brüssel jetzt eine Art Friedensabkommen aushandeln. Das Ziel: Das Problem Rahmenabkommen soll erst nach dem Brexit und den Schweizer Wahlen gelöst werden. Und bis dann soll Brüssel auf bereits angedrohte Sanktionen verzichten. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 21.10.2018, 12:42 Uhr

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