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Juden fordern stärkere finanzielle Beteiligung

Das Parlament will religiöse Gemeinschaften besser vor Gewalt schützen. Demnächst wird Bundesrätin Simonetta Sommaruga konkrete Vorschläge präsentieren.

Mögliches Schutzobjekt: Die Synagoge der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich.
Mögliches Schutzobjekt: Die Synagoge der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich.

Beide Räte sind sich einig: Sie fordern zusätzliche Massnahmen gegen potenzielle Gewaltakte. In der heutigen Debatte im Nationalrat zur Motion von Daniel Jositsch (SP, ZH) erinnerte die Justizministerin daran, dass die primäre Verantwortung für Schutzmassnahmen bei den Kantonen liege. Weil aber der Bund auch in der Verantwortung stehe, sei bereits eine Arbeitsgruppe gebildet worden. Darin sind Bund, Kantone, städtische Sicherheitsorgane sowie die jüdische und die muslimische Gemeinschaft vertreten.

Arbeitsgruppe prüft

Der Bericht wird diesen Frühling erwartet. Laut Sommaruga sind Beiträge an Ausbildung, Information oder Sensibilisierung möglich. Allerdings brauche es eine neue gesetzliche Grundlage, wenn man auch direkte Schutzmassnahmen wie das Wachpersonal finanziell unterstützen wolle. Das prüfe nun diese Arbeitsgruppe.

Am meisten Aufwand betreiben derzeit die jüdischen Gemeinden, um ihre Mitglieder zu unterstützen. In der Schweiz leben rund 18’000 Jüdinnen und Juden, die meisten von ihnen in Zürich und anderen städtischen Ballungszentren wie Basel und Genf. Rund 80 Prozent von ihnen haben einen Schweizer Pass. Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG), äussert sich zur neusten Entwicklung.

Wie schätzen Sie die aktuelle Bedrohungslage ein?

Diese ist in den letzten vier Jahren in ganz Europa und auch für jüdische Institutionen kontinuierlich gestiegen. Die Terroranschläge auf das jüdische Museum in Brüssel oder auf die Synagoge in Kopenhagen sind Beispiele dafür.

Und wie sieht es in der Schweiz aus?

Hier gab es Gott sei Dank noch keine solchen schlimmen Attentate. Aber es ist unbestritten, dass Juden und jüdische Einrichtungen besonders im Fokus von jihadistischen Terroristen stehen. Der Nachrichtendienst des Bundes beurteilt die Bedrohungslage für die Schweiz aktuell als erhöht, die Möglichkeit eines Anschlags könne nicht ausgeschlossen werden.

Wie schützen Sie sich?

Einerseits durch eine Stärkung der Infrastrukturen. Andererseits durch die Bewachung jüdischer Einrichtungen. Vor allem letzterer Posten geht ins Geld.

Wie viel wenden Sie dafür auf?

In zahlreichen Kantonen müssen wir Massnahmen ergreifen, und die kosten uns jährlich zwischen 5 und 7 Millionen Franken. Allein im Kanton Zürich schlagen diese mit 1,5 Millionen Franken zu Buche.

Für Unmut in der jüdischen Gemeinde sorgte der Entscheid des Basler Grossen Rates, sich nicht an den im vergangenen Jahr entstandenen Kosten von rund 800’000 Franken zu beteiligen.

Das hat uns tatsächlich beunruhigt, zumal der Bundesrat erst kurz zuvor zum ersten Mal den Schutz jüdischer Einrichtungen als Angelegenheit von nationaler Bedeutung eingestuft hat. Er hatte gleichzeitig betont, dass der Schutz besonders gefährdeter religiöser Minderheiten zu den Aufgaben des Staates gehört.

Jetzt fordern Sie vom Bund den Tatbeweis?

Wir sind bereit, auch einen Teil davon selbst zu tragen. Uns geht es in erster Linie um das politische Signal. Die einstimmige Annahme der Motion von Daniel Jositsch ist ein wichtiges und klares politisches Zeichen, dass sich der Bund für mehr Sicherheit religiöser Minderheiten in der Schweiz einsetzen will. Wir begrüssen vor allem auch die beiden von Bundesrätin Simonetta Sommaruga vorgestellten Massnahmen sehr, zeigen sie doch, dass es der Bund mit konkreten Lösungen ernst meint.

Trotzdem, wie soll der Verteilschlüssel aussehen?

Längerfristig wäre es erstrebenswert, dass Bund und Kantone zusammen mindestens die Hälfte der anfallenden Kosten übernehmen könnten. Wir erwarten deshalb, dass die vorgeschlagene Verordnung schnell umgesetzt wird und der Bundesrat zudem dem Parlament auch tatsächlich einen entsprechenden Gesetzesentwurf unterbreiten wird.

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