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Räume verwanzen, Computer hacken, Telefone abhören

Das neue Gesetz erlaubt dem Geheimdienst umfassende verdeckte Eingriffe.

Neben der Kabelaufklärung ermöglicht das neue Nachrichtendienstgesetz eine Reihe weiterer Überwachungstechniken, die dem Geheimdienst heute nicht erlaubt sind. Dabei geht es um präventive Aktionen ausserhalb von Strafverfahren, die verdeckt und ohne Wissen der überwachten Person durchgeführt werden.

Zum einen soll der Geheimdienst neu private Räume mit Mikrofonen und Kameras verwanzen können. Um den Standort von Personen, Fahrzeugen oder weiteren Objekten zu verfolgen, ist der Einsatz von Peilsendern vorgesehen. Weiter sollen die Spione die Möglichkeit erhalten, in Computer und Netzwerke einzudringen und diese auch zu manipulieren. Auch Telefongespräche sollen sie neu abhören dürfen, gleich wie dies die Polizei schon heute im Rahmen von Strafverfahren tut. Schliesslich soll dem Nachrichtendienst auch erlaubt werden, Datenträger, Taschen, Fahrzeuge oder Räume zu durchsuchen.

Zwei Bewilligungsinstanzen

Die Techniken dürfen eingesetzt werden, um wesentliche Landesinteressen zu wahren oder wenn der Verdacht auf eine konkrete schwere Bedrohung vorliegt. Darunter fallen Terrorismus oder ein Angriff auf kritische Infrastruktur, Spionagetätigkeiten fremder Nachrichtendienste sowie Proliferation, die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen.

Um eines der neuen Mittel einzusetzen, braucht der Geheimdienst eine Bewilligung. Das gilt auch für die Kabelaufklärung. Erste Bewilligungsinstanz ist das Bundesverwaltungsgericht. Als zweite Instanz muss auch der Verteidigungsminister, zurzeit Ueli Maurer, sein Einverständnis geben. Der Bundesrat rechnet mit etwa zehn Fällen pro Jahr, in welchen die Mittel zur Anwendung kommen werden. Jedoch ist umstritten, ob dieser Wert nicht zu tief angesetzt ist.Christian Brönnimann

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