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Regierung will keinen Mobility-Pricing-Versuch in Bern

Die Berner Regierung will keinen Pilotversuch mit Mobility-Pricing im Raum Bern durchführen. Dazu bestünden derzeit noch zu viele offene Fragen.

Gedränge im Bahnhof Zürich: Die Pendler stehen sich auf den Füssen herum.
Gedränge im Bahnhof Zürich: Die Pendler stehen sich auf den Füssen herum.
Keystone
Stau auf der A1 am Grauholz: Die Autos Richtung Bern stehen still.
Stau auf der A1 am Grauholz: Die Autos Richtung Bern stehen still.
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Die Berner Regierung ist zwar bereit, Hand zu bieten für einen Pilotversuch mit Road Pricing im Grossraum Bern. Auch findet sie Mobility Pricing ein «interessantes Zukunftskonzept». Einen Mobility-Pricing-Versuch im Raum Bern will die Kantonsregierung aber derzeit nicht.

In zwei am Montag veröffentlichten Antworten auf Grossratsvorstösse schreibt sie, ihrer Ansicht nach bestünden in Sachen Mobility Pricing noch zu viele offene Fragen. Mobility Pricing sei im Gegensatz zu Road Pricing derzeit in Europa noch nirgendwo systematisch in Anwendung. Vor allem der Einbezug des öffentlichen Verkehrs müsse im Mobility Pricing noch genauer bestimmt werden, beispielsweise der Umgang mit Abonnementen wie dem GA.

Die Kantonsregierung beantragt deshalb dem bernischen Grossen Rat, eine Motion aus den Reihen der BDP im Punkt 1 anzunehmen. Mit diesem Punkt fordern zwei BDP-Grossräte, dass sich der Kanton Bern zuhanden des Bundesrats ablehnend zu einem Mobility-Pricing-Versuch im Grossraum Bern ausspricht.

Handkehrum soll der Grosse Rat einen Vorstoss aus den Reihen der GLP, den Grünen und der EVP ablehnen. Er fordert, dass der Kanton Bern beim Bund Interesse an einem Pilotprojekt anmeldet.

Während Road Pricing ein Ansatz ist, mit Gebühren den Strassenverkehr besser zu lenken, auf den öffentlichen Verkehr zu verlagern oder sogar zu reduzieren, bezieht Mobility Pricing neben der Strasse auch den öffentlichen Verkehr mit ein.

Reaktion auf Leuthard-Ideen

Die beiden Grossratsvorstösse sind Reaktionen auf Pläne des Bunds. Bundesrätin Doris Leuthard gab im Juni dieses Jahres bekannt, der Bundesrat wolle mit interessierten Kantonen und Gemeinden Pilotversuche mit Mobility Pricing durchführen. Interesse angemeldet habe auch der Grossraum Bern.

In der Tat schrieb die Berner Kantonsregierung gemäss einer Medienmitteilung von Mitte September 2015 dem Bund, sie fordere rasch konkrete Schritte in Richtung Umsetzung von Mobility Pricing. Damals schrieb sie dem Bund auch, sie sei grundsätzlich bereit, an einem Pilotversuch für Road Pricing in der Region Bern mitzumachen.

Gegen kategorisches «Njet»

Die beiden BDP-Vorstösser möchten, dass die Berner Kantonsregierung dem Bund auch bei allfälligen späteren Anfragen für Mobility-Pricing-Versuche abwinkt. Diese Motionsforderung lehnt die Berner Kantonsregierung aber ab.

Road und Mobility Pricing seien wirksame Konzepte, beseitigten Verkehrsengpässe und führten zu einer besseren Bewirtschaftung der bestehenden Verkehrsinfrastukturen, schreibt dazu der Regierungsrat auch in neuer, bürgerlich dominierter Zusammensetzung. Ein kategorisches Verbot für solche Instrumente lehne er ab. Klar sei, dass solche Versuche auch als Pilotbetrieb zwingend einen Erlass auf Gesetzesstufe voraussetzten. Der Grosse Rat werde also mitreden können.

(SDA)

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