Was 2019 besser wird in der Schweiz

Von diesen fünf neuen Regelungen profitieren Privathaushalte, Betriebene und Rentner.

AHV- und IV-Rentner erhalten 2019 einen finanziellen Zustupf

Markus Brotschi@derbund

In der Schweiz kann jeder gegen jeden eine Betreibung einleiten, auch wenn die Geldforderung unberechtigt ist. Selbst wenn Betroffene die Geldforderung an sich erfolgreich abwehren, bleibt der Eintrag ins Betreibungsregister während fünf Jahren bestehen - oft mit fatalen Folgen. Wer keinen sauberen Betreibungsregisterauszug vorweisen kann, hat bei der Wohnungssuche kaum eine Chance, bekommt bei der Bank nur schwer Kredit und hat unter Umständen sogar berufliche Nachteile.

Doch ab 1. Januar 2019 können zu Unrecht Betriebene endlich das Betreibungsregister bereinigen. Dies ermöglicht eine Neuerung im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. Die Betroffenen müssen vom Betreibungsamt verlangen, dass über die ungerechtfertigte Betreibung keine Auskunft mehr gegeben wird. Das Amt verrechnet für das Löschungsverfahren eine Pauschale von 40 Franken. Die Betreibung wird zwar nicht wirklich gelöscht. Sie steht noch im Register, wird aber in den Auszügen aus dem Betreibungsregister nicht mehr erwähnt.

Mario Roncoroni von der Berner Schuldenberatung hält die Neuerung für einen grossen Fortschritt im Kampf gegen schikanöse Betreibungen und Druckversuche aufsässiger Inkassofirmen. Diese verwendeten den möglichen Eintrag ins Betreibungsregister als Druckmittel, um auch unberechtigte Forderungen durchzusetzen, sagt Roncoroni. Betroffene bezahlen oft lieber, als eine Betreibung zu riskieren.

Betreibungen werden gelegentlich als Racheakt missbraucht. Roncoroni selbst wurde auch schon Opfer einer schikanösen Betreibung. Jemand, der sich an einem Beitrag auf der Website der Schuldenberatung störte, leitete gegen ihn eine Betreibung ein. Nach bisherigem Recht ist die Hürde zur Beseitigung eines Registereintrags extrem hoch. Der Betroffene muss vor Gericht eine sogenannt negative Feststellungsklage einreichen und hat die Gerichtskosten vorzuschiessen.

Nach wie vor keine Handhabe haben zu Unrecht Betriebene auch künftig, wenn sie in privaten Registern verzeichnet sind, die Auskünfte über Kreditwürdigkeit liefern.

Neue Empfangsgebühr ab Januar

Eine finanzielle Entlastung gibt es ab nächstem Jahr für die Privathaushalte, die bisher die Billag-Gebühr von 451 Franken bezahlten. Neu beträgt die Empfangsgebühr 365 Franken pro Privathaushalt und wird von der Firma Serafe eingezogen. Die Serafe-Gebühr wird gestaffelt erhoben. Die 3,6 Millionen Haushalte werden nach dem Zufallsprinzip in eine der zwölf Abrechnungsgruppen eingeteilt. Wer in der ersten Gruppe landet, erhält im nächsten Januar eine Jahresrechnung von 365 Franken. Wer der zweiten Gruppe zugeteilt wird, erhält im Januar eine Rechnung für einen Monat und im Februar die Jahresrechnung. Die dritte Gruppe erhält im Januar eine Rechnung für zwei Monate und im März die Jahresrechnung. Dieses Verfahren wird das ganze nächste Jahr über weitergeführt. Ab 2020 erhält dann jede der zwölf Monats-Gruppen jeweils nur noch die Jahresrechnung.

Steuerfreie Lottogewinne

Ab nächstem Jahr können sich Lottogewinner noch mehr freuen als bisher. Gewinne aus Geldspielen sind nämlich neu bis zur Höhe von 1 Million Franken steuerfrei. Zudem sind gemäss dem neuen Geldspielgesetz Pokerturniere ausserhalb von Spielcasinos erlaubt, wenn auch bewilligungspflichtig. Zudem können die Schweizer Casinos nun Gesuche für Online-Spiele einreichen. Das Volk hatte dem neuen Geldspielgesetz im Juni zugestimmt. Zu reden gaben vor allem die künftigen Netzsperren für ausländische Online-Casinos.

Höhere Renten

Nicht gerade einen Lottogewinn, aber immerhin einen kleinen finanziellen Zustupf erhalten im nächsten Jahr die AHV- und IV-Rentner. Die Minimalrente beträgt neu monatlich 1185 Franken, 10 Franken mehr als bisher. Die Maximalrente steigt um 20 Franken auf 2370 Franken. Wer auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist, für den wird der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf von 19'290 auf 19'450 Franken pro Jahr erhöht. Für Ehepaare steigt dieser Betrag von 28'935 auf 29’175 Franken.

Gesundheitscheck erst ab 75 Jahren

Das neue Jahr bringt auch einige Erleichterungen für Autofahrer, wenn auch eine der Neuerungen nicht unumstritten ist. Automobilisten müssen sich künftig erst ab dem Alter von 75 Jahren alle zwei Jahre auf eigene Kosten einer medizinischen Untersuchung unterziehen. Bislang mussten sie das bereits ab 70 Jahren tun. Die Neuerung geht auf eine parlamentarische Initiative des heute 76-Jährigen Nationalrats Maximilian Reimann (SVP, AG) zurück. Er argumentierte erfolgreich, dass die Schweiz älteren Autofahrern strengere Auflagen mache als die Nachbarländer. Die Gegner von Reimanns Vorstoss warnten vergeblich davor, dass mit der Heraufsetzung der Alterslimite das Unfallrisiko durch ältere Verkehrsteilnehmer steige.

Eine weitere Erleichterung betrifft all jene, die die praktische Autoprüfung in einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe ablegen. Ab 1. Februar dürfen sie auch Fahrzeuge mit einem manuellen Schaltgetriebe führen. Auch Inhaber von bisherigen Führerausweisen können beim Strassenverkehrsamt beantragen, dass die Beschränkung auf Automatikgetriebe aus dem Ausweis entfernt wird.

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