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Faktencheck zur AbstimmungNützt der Steuerabzug tatsächlich dem Mittelstand?

Mit der Erhöhung des Kinderabzugs werde der Mittelstand gefördert, sagen die Befürworter. Stimmt das wirklich? Der Check.

Eltern sollen künftig bei der Bundessteuer für jedes Kind einen Pauschalabzug von 10’000 Franken geltend machen können.
Eltern sollen künftig bei der Bundessteuer für jedes Kind einen Pauschalabzug von 10’000 Franken geltend machen können.
Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Das Parlament will den Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer von 6500 auf 10'000 Franken erhöhen. Zudem sollen Eltern für die Fremdbetreuung ihrer Kinder bis zu 25’000 Franken pro Jahr und Kind bei der Bundessteuer abziehen können. Gegen diese Vorlage hat die SP das Referendum ergriffen, und das Volk stimmt am 27. September darüber ab.

Ständerat Pirmin Bischof spricht sich klar für die Vorlage aus.
Ständerat Pirmin Bischof spricht sich klar für die Vorlage aus.
Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Die Befürworter sagen zu den Abzügen:

«Die Entlastung kommt vor allem Eltern des Mittelstandes zugute, die die Hauptsteuerlast tragen.»

Ständerat Pirmin Bischof (CVP, SO)

Die Ausgangslage:

Die Steuervorlage des Parlaments sah ursprünglich vor, nur den Abzug für die externe Kinderbetreuung zu erhöhen, was zu Steuerausfällen von 10 Millionen Franken führt. Doch auf Antrag der CVP wurde mit der gleichen Vorlage auch noch der allgemeine Kinderabzug angehoben. Dies hat zusätzliche Steuerausfälle von 370 Millionen Franken zur Folge. Die CVP propagiert die höheren Kinderabzüge als Entlastung der Mittelstandsfamilien. Diese gingen bei der Prämienverbilligung und der Vergünstigung der Kita-Tarife oft leer aus, hätten aber grosse Lasten zu tragen. Deshalb sei es nun an der Zeit, die Mittelstandsfamilien mit einer Steuersenkung zu honorieren.

Der Check:

Wer profitiert von der Erhöhung des Kinderabzugs? 45 Prozent der Familien in der Schweiz bezahlen laut Steuerverwaltung keine direkte Bundessteuer, weil ihr Einkommen zu gering ist. Ein fixes Bruttoeinkommen, ab welchem die Bundessteuer einsetzt, kann zwar nicht angegeben werden, denn entscheidend ist das steuerbare Einkommen. Und dieses ergibt sich aufgrund der Steuerabzüge. Grundsätzlich kann aber davon ausgegangen werden, dass die direkte Bundessteuer wegen ihrer starken Progression bei Familien erst ab einem Bruttoeinkommen von jährlich etwa 100’000 Franken erhoben wird. Wer weniger verdient, dem bringt der höhere Kinderabzug nichts.

Die anderen 55 Prozent oder rund 900'000 Familien können je nach Familienkonstellation mit einer Steuersenkung zwischen 86 und 910 Franken rechnen.

Nun stellt sich die Frage, welche Einkommenskategorien am stärksten von den höheren Kinderabzügen profitieren. Gemäss den Berechnungen der eidgenössischen Steuerverwaltung entfallen von den 370 Millionen Steuerentlastung rund 120 Millionen auf Familien mit einem steuerbaren Einkommen bis 100’000 Franken, was einem Bruttoeinkommen von etwa 150’000 Franken entspricht. Diese profitierende Gruppe umfasst rund 40 Prozent aller Familien. Die restlichen 250 Millionen Franken entfallen auf jene 15 Prozent der Eltern, die pro Jahr mehr als 100’000 Franken steuerbares Einkommen erzielen, also in der Regel mehr als 150’000 Franken brutto verdienen.

Die effektiven Steuereinsparungen pro Haushalt steigen mit der Höhe des Einkommens an. Bei einem steuerbaren Einkommen von 60’000 Franken spart die Familie mit einem Kind 86 Franken Bundessteuer, die Familie mit zwei Kindern spart noch nichts. Bei einem steuerbaren Einkommen von 80’000 Franken spart die Einkindfamilie 140 und jene mit zwei Kindern 257 Franken. Bei 100’000 Franken steuerbarem Einkommen beträgt die Einsparung 175 Franken (ein Kind) und 350 Franken (zwei Kinder). Bei einem steuerbaren Einkommen von 160’000 Franken erreicht der höhere Kinderabzug seine maximale Wirkung mit einer Steuerersparnis von 455 Franken bei einer Familie mit einem Kind und 910 Franken mit zwei Kindern.

Die offizielle Definition des Schweizer Mittelstandes liefert das Bundesamt für Statistik (BFS). Zum Mittelstand gehören Haushalte, die zwischen 70 und 150 Prozent des mittleren Einkommens (Medianeinkommen) verdienen. Gemäss den jüngsten Zahlen gehören demnach Familien mit einem Bruttoeinkommen zwischen rund 100'000 und 210'000 Franken zum Mittelstand.

Fazit:

Wenn die Befürworter die Eltern des Mittelstandes als Nutzniesser der höheren Kinderabzüge bezeichnen, liegen sie zumindest nicht falsch. Allerdings zeigt sich bei genauer Betrachtung, dass der untere Mittelstand leer ausgeht und das Gros der Mittelstandsfamilien mit Einkommen zwischen 100’000 und 150’000 Franken den kleineren Teil des Kuchens bekommt, nämlich 120 von 370 Millionen. Zwei Drittel der Steuersenkungen entfallen auf jene 15 Prozent der Familien, die über 150’000 Franken Bruttoeinkommen erzielen. Die maximale Wirkung erreicht der Kinderabzug erst ab 160’000 Franken steuerbarem Einkommen, das entspricht einem Bruttoeinkommen von deutlich über 200’000 Franken. Korrekterweise müssten die Befürworter also sagen, dass der breite Mittelstand nur wenig und der obere Mittelstand sowie die hohen Einkommen am meisten profitieren. Finanzminister Ueli Maurer formulierte es in der Ständeratsdebatte vom September 2019 so: «Ich komme zum Schluss, dass Sie hier weder den Mittelstand noch wirklich Familien entlasten, sondern Sie entlasten Haushalte mit hohen Einkommen.» (Lesen Sie auch: Linke befürworten «Steuergeschenk» – aus Eigennutz?).

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