«Nur noch eine Partei steht für diese Werte»
Ein innerer Kreis der SVP sieht die Unabhängigkeit der Schweiz in Gefahr und strebt deshalb einen Wähleranteil von über 50 Prozent an. Die offensive Strategie stösst auch in der eigenen Partei auf Kritik.
Nicht nur 30 oder 40 Prozent – nein: 51 Prozent Wähleranteil will die SVP. Das beweist das interne Konzept «Strategie 51 Prozent» von SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Die SVP wolle «irgendwann 40 Prozent Wähleranteil gewinnen», hatte SVP-Stratege und Nationalrat Christoph Mörgeli vor zwei Wochen im «Sonntag» gesagt.
Das ist untertrieben, wie das interne Konzept «Strategie 51 Prozent» von SVP-Nationalrat und Historiker Ulrich Schlüer beweist. Es sagt im Wesentlichen: Wenn sich die anderen Parteien nicht mehr für die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz einsetzen, muss die SVP eine Mehrheit anstreben. Schlüer gehört zum innersten Kreis der SVP und zum Konzept-Team um Chefstratege Christoph Bocher.
Konzeptentwicklung schon im Jahr 2003
Das Konzept hatte er 2003 entwickelt und 2006 dem Vorstand der SVP des Kantons Zürichs präsentiert. «Die Konkordanz war für die Schweiz so lange eine erfolgreiche Staatsform, als alle Parteien hinter der Klammer Unabhängigkeit und Neutralität standen», sagt Schlüer. «Diese Situation hat sich aber geändert. Mehr und mehr sind wir zur Einsicht gelangt, dass nur noch eine Partei für diese Werte steht: die SVP. Wenn wir aber die Einzigen sind, welche die Unabhängigkeit wollen, und es damit auch wirklich ernst meinen, dann müssen wir um eine Mehrheit in diesem Land kämpfen. Wir müssen in eine Mehrheitsposition kommen.»
Seine «Strategie 51 Prozent» werde parteiintern aufgrund der Entwicklung Auftrieb erhalten, glaubt Schlüer. «Unser Wahlslogan ‹Schweizer wählen SVP› hat einen direkten Bezug dazu. Dass einzig die SVP für die Selbstbestimmung der Schweiz kämpft.» Damit kommt es in der SVP zum Konflikt zwischen dem engsten Kern und Realpolitikern. Zu Letzteren gehört auch Ueli Maurer. In der «Tribune de Genève» und «24 heures» auf Mörgelis 40-Prozent-Aussage angesprochen, warnte der Bundesrat gestern: «Eine Partei mit 40 Prozent wäre gefährlich für die Schweiz: Die anderen würden marginalisiert. Das ist nicht wünschbar für unsere politische Kultur, die auf Gleichgewicht und Konsens basiert.»
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