Obama droht Assad mit Militäreinsatz

Die USA haben Syrien mit «enormen Konsequenzen» für den Fall eines Einsatzes von Chemiewaffen gedroht. Zwar habe er noch keine Militärintervention angeordnet, Washington beobachte die Situation aber sehr genau, sagte US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz in der US-Hauptstadt. In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo wurde derweil eine japanische Journalistin getötet. Obama betonte, dass auch bei der Vorbereitung eines Einsatzes von chemischen oder biologischen Waffen die «rote Linie» bereits überschritten sei. «Wir können uns keine Situation erlauben, in der chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute fallen.»

Auch wenn er «um derzeitigen Zeitpunkt» noch keine Militärintervention angeordnet habe, würde der Einsatz oder die Mobilmachung von Chemiewaffen «meine Kalkulation aber entscheidend verändern», sagte Obama. «Das ist nicht nur ein Thema, das Syrien betrifft, sondern unsere engen Verbündeten in der Region, darunter Israel.»

Brahimi fordert erneut Rücktritt Assads

Das syrische Militär soll über Nervengas und biologische Kampfstoffe verfügen. Die Führung in Damaskus hatte Ende Juli erklärt, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einzusetzen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung.

Vor dem Hintergrund von Äusserungen des neuen UNO-Syrien-Gesandten Lakhdar Brahimi forderten die USA erneut den Rücktritt von Syriens Präsident Bashar al-Assad. «Wir glauben nicht, dass es Frieden in Syrien geben wird, bis Assad zurücktritt und das Blutvergiessen endet», sagte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Victoria Nuland. «Wir werden unsere Sicht gegenüber dem Sondergesandten Brahimi sehr deutlich machen». Auch Frankreichs Präsident François Hollande forderte erneut einen Abgang Assads.

Brahimi soll zuvor in einem Interview gesagt haben, es sei zu früh für ihn, zu sagen, dass Assad zurücktreten müsse. Der oppositionelle Syrische Nationalrat hatte sich «schockiert» über die Äusserung gezeigt. Brahimi stellte später klar, es sei generell zu früh für ihn, sich in diesem Zusammenhang zu äussern. Brahimi war am Freitag zum Nachfolger von Kofi Annan als Syrien-Gesandter ernannt worden.

Journalistin aus Japan getötet

Bei Kämpfen in Aleppo wurde eine japanische Reporterin getötet. Die 45-jährige Mika Yamamoto sei dort in ein Feuergefecht geraten, bestätigte das japanische Aussenministerium am Dienstag. Ein Kollege, der mit ihr unterwegs gewesen sei, habe die Leiche identifiziert. Yamamoto arbeitete für die Nachrichtenagentur Japan Press und war laut der Agentur-Webseite bereits in den Kriegen in Afghanistan und im Irak im Einsatz.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuvor erklärt, die Reporterin sei im Stadtteil Suleiman al-Halabi getötet worden, wo sich Regierungstruppen und Rebellen schwere Gefechte lieferten. In einem von Aktivisten im Online-Portal Youtube gezeigten Video war eine Leiche zu sehen, bei der es sich um die Journalistin handeln soll. Die Rebellen machten regierungstreue Milizen für den Tod verantwortlich.

Die Beobachtungsstelle berichtete zudem von drei vermissten Journalisten. Dabei handele es sich um eine libanesische Reporterin, einen arabischen Journalisten, der für ein US-Medium arbeite, sowie um einen türkischen Reporter. Der in den USA ansässige arabischsprachige Sender al-Hurra erklärte, den Kontakt zu zwei Mitarbeitern in Aleppo verloren zu haben.

Aleppo und Daraa unter Beschuss

Auch während der Feierlichkeiten zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan kam Syrien nicht zur Ruhe: Nach Angaben von Aktivisten haben Regierungstruppen die Städte Aleppo und Daraa sowie einen Vorort von Damaskus unter Beschuss genommen.

Die üblichen Feiern zum sogenannten Eid al-Fitr (Fest des Fastenbrechens) am Ende des Ramadans fielen nach Einschätzung von Aktivisten in weiten Teilen des Landes aus. Auch zu den traditionellen Gebeten seien weniger Gläubige gekommen als üblich.

In der Wirtschaftsmetropole Aleppo liefern sich Regierungstruppen und Aufständische seit Wochen schwere Kämpfe. Nach Angaben von Aktivisten erzielten die Rebellen zuletzt Geländegewinne in den Stadtteilen al-Jadida und Maadi Telal.

Regime übt Vergeltung für Fahnenflucht

Aus dem Grossraum Damaskus meldeten Aktivisten, Truppen von Präsident Bashar al-Assad hätten die Ortschaft Moadamije mit Granaten beschossen. Dabei habe es sich offenbar um eine Vergeltung für die Fahnenflucht von rund 30 Soldaten am Tag zuvor gehandelt.

Die letzten Mitglieder der UNO-Beobachtertruppe Unsmis packten in Syriens Hauptstadt ihre Koffer. Der UNO-Sicherheitsrat hatte entschieden, das Mandat der im April entsandten Beobachter nicht über Sonntag hinaus zu verlängern. Anstatt wie geplant einen Waffenstillstand zu überwachen, hatten Beobachter hilflos zusehen müssen, wie das Land immer tiefer im Bürgerkrieg versank.

Jordanien protestiert gegen syrischen Raketenangriff

Jordanien kritisierte derweil einen syrischen Raketenangriff auf sein Territorium scharf. Die Regierung habe dem syrischen Botschafter in Amman am späten Sonntagabend einen Protestbrief überreicht, teilte Regierungssprecher Samih Maajtah am Montag mit. Zuvor waren vier Raketen aus Syrien im jordanischen Grenzort Turra eingeschlagen. Bei dem Beschuss wurde nach Regierungsangaben ein vierjähriges Mädchen verletzt, vier weitere Jordanier mussten wegen Panikattacken stationär behandelt werden.

Ein im östlichen Mittelmeer eingesetztes deutsches Aufklärungsschiff verfolgt nach Angaben der deutschen Regierung derweil keine Spionage-Mission. Zu den genauen Zielen des Einsatzes der «Oker» und einem möglichen Zusammenhang mit den Kämpfen in Syrien wollte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Stefan Paris, heute Montag keine Angaben machen.

Bei der «Oker» handele es sich um ein sogenanntes Flottendienstboot – diese Schiffe seien unbewaffnete «Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten», sagte Paris. Flottendienstboote der deutschen Marine operieren demnach «seit Jahren auch routinemässig im Bereich des Mittelmeeres». Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es handele sich um einen nachrichtendienstlichen Vorgang, über den nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags Auskunft erteilt werde.

Türkei fordert eine Schutzzone in Syrien

Aus der Türkei kam unterdessen die Forderung, eine Schutzzone für Vertriebene auf der syrischen Seite der Grenze einzurichten. Die Türkei hat bereits mehr als 70'000 Flüchtlinge aufgenommen.

Aussenminister Ahmet Davutoglu sagte in einem Interview der Zeitung «Hürriyet», sollte die Zahl der Flüchtlinge die Marke von 100'000 übersteigen, wären die Kapazitäten seines Landes am Ende. «Wir sollten sie in Syrien unterbringen.» Die UNO könnte dann eine Sicherheitszone innerhalb der syrischen Grenzen einrichten.

Auf der syrischen Seite der Grenze bei Reyhanli waren am Wochenende bereits Hunderte wartende Flüchtlinge mit Hilfsgütern und Medikamenten aus der Türkei versorgt worden. Das Krisenzentrum der türkischen Regierung teilte mit, an der Grenze sollten von nun an unter Beachtung internationalen Rechts Hilfsgüter für die Menschen jenseits des Grenzzaunes übergeben werden.

sda/AFP/dapd/fko/mw