Obama liest den Europäern die Leviten
US-Präsident Barack Obama hat Angst vor der europäischen Krise. Die politischen Führer hätten nicht schnell und entschlossen genug gehandelt. In den USA hingegen konnte der jüngste Haushaltsstreit beigelegt werden.
Die europäische Schuldenkrise macht laut US-Präsident Barack Obama der gesamten Welt Angst. Die Massnahmen zur Krisenbekämpfung seien von den europäischen Entscheidungsträgern nicht rasch genug ergriffen worden, sagte Obama bei einer Veranstaltung des Karrierenetzwerks LinkedIn gestern in Kalifornien. Europa habe sich nie vollständig von der Finanzkrise im Jahre 2007 erholt. Die Schuldenkrise habe sich auf Übersee ausgeweitet und bedrohe auch die US-Wirtschaft.
Mit seiner Bezugnahme auf die europäische Schuldenkrise folgte Obama US-Finanzminister Timothy Geithner, der am Wochenende die Regierungen dazu aufgefordert hatte, gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) «das grösste die Weltwirtschaft bedrohende Risiko» zu entschärfen.
«Würden Sie bitte meine Steuern erhöhen?»
Bei der Veranstaltung im Silicon Valley verteidigte Obama seine Pläne, Wohlhabende stärker zur Kasse zu bitten. Er wolle die Reichen nicht schröpfen, sondern zu Einkommenssteuersätzen der 90er Jahre zurückkehren: «Damals wurden die Reichen reicher. Die Mittelschicht wurde grösser. Menschen kamen aus der Armut.»
Unterstützung erhielt der Präsident dabei vom früheren Google-Manager Doug Edwards, der ihn direkt aufforderte: «Würden Sie bitte meine Steuern erhöhen?» Er wolle, dass die USA mehr für Bildung, Infrastruktur und Ausbildung ausgäben, sagte Edwards. Für Obama eine willkommene Aufforderung, für sein knapp 450 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm zu werben.
Republikaner und Demokraten einigen sich
Nach wochenlangem Streit haben US-Kongressabgeordnete einen teilweisen staatlichen Finanzkollaps vorerst erneut abgewendet. In der Nacht auf heute einigten sich Demokraten und Republikaner im Senat auf einen Kompromiss, nachdem die Katastrophenschutzbehörde Fema angedeutet hatte, bis Freitag – dem letzten Tag des Haushaltsjahres – über ausreichend Geld zu verfügen.
Daraufhin verwarfen die Abgeordneten einen Beschluss über zusätzliche Mittel in Höhe von einer Milliarde Dollar für die Fema, der Hauptstreitpunkt war. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses steht noch aus. Der Haushaltsstreit hat in den vergangenen Wochen die US-Finanzmärkte belastet.
dapd/rub
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