Das Büro des bernischen Grossen Rats hält es nicht für nötig, dass eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) den Umgang der kantonalen Steuerverwaltung mit sogenannten Offshore-Gesellschaften untersucht.

Eine PUK ist für das Büro deshalb nicht nötig, weil sich die zuständigen Finanzaufsichtsorgane des Kantons Bern bereits des Themas angenommen hätten. Das heisst es in einer am Montag vom bernischen Regierungsrat veröffentlichten Antwort des Büros auf einen Parlamentsvorstoss.

Mit den zuständigen Finanzaufsichtsorganen meint das Büro des Grossen Rats die grossrätliche Finanzkommission und die bernische Finanzkontrolle. Das ist eine unabhängige Stelle innerhalb der Kantonsverwaltung.

Die grossrätliche Finanzkommission beschloss im Februar dieses Jahres, der Finanzkontrolle den Auftrag zu geben, den Umgang der bernischen Steuerverwaltung mit Offshore-Gesellschaften zu untersuchen.

Gefordert hatte eine PUK die SP-Juso-PSA-Fraktion im bernischen Grossen Rat. Sie tat dies, nachdem bekanntgeworden war, dass die Langenthaler Ammann-Gruppe während Jahren Vermögen auf der Insel Jersey und in Luxemburg gelagert hatte. Die Steuerverwaltung kam nach einer Untersuchung dieser Anlagen zum Schluss, alles sei gesetzeskonform gelaufen.

Für die SP-Juso-PSA-Fraktion hätte die PUK etwa abklären sollen, ob weitere Unternehmen mit Sitz im Kanton Bern «analog der Ammann-Gruppe veranlagt wurden». Auch was die Steuerverwaltung in den letzten zehn Jahren zur Überprüfung der Steuerdomizile von Berner Unternehmen unternahm, sollte für die Sozialdemokraten eine PUK untersuchen. Das Büro des Grossen Rats beantragt dem Kantonsparlament, die Motion der SP-Juso-PSA-Fraktion abzulehnen.

Auch gegen sofortige Untersuchung der POM

Das Büro des bernischen Grossen Rats findet es auch nicht nötig, die neue Geschäftsprüfungskommission des bernischen Grossen Rats mit einer Untersuchung zu den Vorfällen und Abläufen in der kantonalen Polizei- und Militärdirektion (POM) zu beauftragen. Diese Kommission löst im Juni die bisherige Oberaufsichtskommission ab.

Auch diese Idee stammt von der SP-Juso-PSA-Fraktion. Sie schrieb in dem im Februar eingereichten Vorstoss, es vergehe «kaum ein Tag», am dem die Direktion von Hans-Jürg Käser nicht in den Schlagzeilen auftauche. Dies wegen finanzieller Ungereimtheiten im Amt für Migration und Personenstand, wegen des Falls Caccivio in der Strafanstalt Thorberg und wegen der Informatik-Beschaffungen der Kantonspolizei. Nach Ansicht des Büros sind diese Vorfälle «durchaus Begebenheiten, die grundsätzlich durch die parlamentarische Oberaufsicht näher zu prüfen sind».

Zu allen genannten Begebenheiten seien aber Überprüfungen im Gang. Diese seien zuerst abzuwarten. Das Büro schlägt deshalb dem Grossen Rat vor, die Motion der SP-Juso-PSA-Fraktion in Form eines - weniger verbindlichen - Postulats an die Regierung zu überweisen.

SDA/tag