Das sagt der Experte zum Urteil im Fall Lucie

Interview

Gerichtsreporter Thomas Hasler beantwortet acht Fragen zu den Folgen des heutigen Urteils. Kommt Daniel H. jemals frei? Missachtet das Bundesgericht den Volkswillen?

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Thomas Hasler@thas_on_air

Kommt Daniel H. jemals frei?

Sowohl aus einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe wie auch aus einer normalen oder lebenslänglichen Verwahrung kann ein Täter entlassen werden. Lediglich das Vorgehen, das zur Entlassung führt, ist unterschiedlich. In allen Fällen ist ein Kriterium absolut entscheidend: Ist die Rückfallgefahr so weit gebannt, dass ernsthaft erwartet werden kann, dass sich der Täter in Freiheit bewährt?

Was ändert sich nun für Daniel H.?

Für Daniel H. dürfte sich konkret nicht viel ändern. Seit der Änderung des Gesetzes auf Anfang 2007 geht der Vollzug einer Freiheitsstrafe der Verwahrung voraus. Daniel H. verbüsst also weiter seine lebenslängliche Freiheitsstrafe. Er könnte theoretisch nach 15 Jahren seine bedingte Entlassung beantragen. Ist die Rückfallgefahr aber zu hoch, wird die Freiheitsstrafe weitergeführt. Solange festgestellt wird, dass Daniel H. für die Öffentlichkeit eine Gefahr darstellt, bleibt er in Haft – wenn nötig, bis zu seinem Tod.

Hat das BG-Urteil die Initiative ausser Kraft gesetzt?

Nein, nicht ausser Kraft gesetzt, aber eingeschränkt. Damit bei einem Täter eine lebenslängliche Verwahrung angeordnet werden kann, müssen zwei voneinander unabhängige Psychiater feststellen, dass der Täter nicht nur längerfristig, sondern ganz konkret bis an sein Lebensende untherapierbar ist.

Missachtet das Bundesgericht den Volkswillen?

Nein, im Gegenteil. Das Bundesgericht hat das Volk beim Wort genommen. Die Volksinitiative verlangte die lebenslängliche Verwahrung ja ausdrücklich nur für extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter, die als «nicht therapierbar eingestuft» werden. Das Bundesgericht hat lediglich präzisiert, was unter «nicht therapierbar» zu verstehen ist. Dies war nötig, weil auch bei einer normalen Verwahrung vorausgesetzt wird, dass eine Therapie «keinen Erfolg» verspricht, der Täter also gegenwärtig nicht therapierbar ist.

Erhöht sich durch das Urteil die Gefahr, dass Wiederholungstäter weiter Leute umbringen?

Wer jemanden umgebracht hat, ist noch kein Wiederholungstäter. Durch das Urteil erhöht sich die Gefahr nicht, dass ein Täter zu einem Wiederholungstäter werden kann. Wenn die Voraussetzungen für die lebenslängliche Verwahrung, aus der man ja auch entlassen werden kann, nicht gegeben sind, hat das Gericht selbstverständlich die Möglichkeit, eine normale Verwahrung auszusprechen. Auch eine normale Verwahrung ist zeitlich unbegrenzt. Mit anderen Worten: Das Schweizerische Strafgesetzbuch bietet alle Möglichkeiten, die Öffentlichkeit wirksam vor einem gefährlichen Täter zu schützen. Das Problem sind nicht fehlende Gesetze, sondern allenfalls deren konkrete Umsetzung in der Praxis.

Was braucht es denn noch, bis ein Täter lebenslänglich verwahrt werden kann?

Es braucht weiterhin die gleichen drei Voraussetzungen: 1. eine im Verwahrungsartikel des Strafgesetzbuches aufgeführte schwere Straftat, 2. eine hohe Rückfallgefahr und 3. eine Untherapierbarkeit des Täters bis an sein Lebensende.

Was ist der Unterschied zwischen einer ordentlichen und einer lebenslänglichen Verwahrung?

Bei dieser Frage dürften vor allem die Unterschiede im Zusammenhang mit einer allfälligen Entlassung interessieren. Aus der normalen Verwahrung wird man entlassen, wenn man für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt. Aus einer lebenslänglichen Verwahrung gibt es in der Regel keine direkte Entlassung in die Freiheit – mit einer Ausnahme: Sollte ein Täter «infolge hohen Alters, schwerer Krankheit oder aus einem anderen Grund für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellen», wird er direkt entlassen.

Im Normalfall sind aber einige Hürden eingebaut: Es muss eine «neue, wissenschaftliche Erkenntnis» vorliegen, die erwarten lässt, dass der Täter so behandelt werden kann, dass er keine Gefahr mehr darstellt. Ist das so, wird ihm eine Behandlung angeboten, während der er aber noch immer im strengen Regime der lebenslänglichen Verwahrung steckt. Zeigt die Behandlung dann, dass sich die Gefährlichkeit des Täters erheblich verringert hat, wird die lebenslängliche Verwahrung in eine stationäre Massnahme umgewandelt, die weiterhin in einer geschlossenen Einrichtung vollzogen wird. Sowohl vor der Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung wie der später allenfalls folgenden bedingten Entlassung müssen diese Lockerungen von zwei voneinander unabhängigen Psychiatern gutachterlich empfohlen worden sein.

Was ist der Unterschied zwischen einer Freiheitsstrafe und einer Verwahrung?

Es gibt einen entscheidenden Unterschied: Mit der Freiheitsstrafe büsst ein Täter für das Unrecht, das er begangen hat. Die Verwahrung ist – auch wenn das vom Täter nicht so empfunden wird – keine Strafe, sondern eine Massnahme. Mit ihr wird nicht begangenes Unrecht gesühnt, sondern sie soll drohendes zukünftiges Unrecht verhindern. Die Verwahrung ist eine reine Sicherheitsmassnahme zum Schutz der Öffentlichkeit. Aus diesem Grund darf sie nur so lange dauern, wie die Öffentlichkeit vor einem Täter geschützt werden muss. Ist ein Täter nicht mehr gefährlich, gibt es keinen Grund mehr, die Verwahrung aufrechtzuerhalten. Er muss zwingend in die Freiheit entlassen werden.

berneroberlaender.ch/Newsnetz

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