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Schweiz reagiert «mit tiefer Trauer» auf den Tod von Li Xiaobo

Der chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo, der sich für Demokratie einsetzte und zuletzt aus seiner Haft entlassen wurde, ist gestorben.

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Witwe soll in Ruhe trauern können: Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobos und seine Frau Liu Xia. (22. Oktober 2002)
Witwe soll in Ruhe trauern können: Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobos und seine Frau Liu Xia. (22. Oktober 2002)
AFP
Menschen trauern und protestieren gegen die Regierung. (13. Juli 2017)
Menschen trauern und protestieren gegen die Regierung. (13. Juli 2017)
AP/Kin Cheung), Keystone
Ist mit 61 Jahren an Krebs gestorben: Der chinesische Menschenrechtler Liu Xiaobo wurde zuletzt aus medizinischen Gründen aus seiner Haft entlassen. (Archivbild)
Ist mit 61 Jahren an Krebs gestorben: Der chinesische Menschenrechtler Liu Xiaobo wurde zuletzt aus medizinischen Gründen aus seiner Haft entlassen. (Archivbild)
AP/Kyodo News, Keystone
Liu Xiaobo erhielt 2010 für seinen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte den Friedensnobelpreis, was Chinas Regierung empörte. (Archivbild)
Liu Xiaobo erhielt 2010 für seinen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte den Friedensnobelpreis, was Chinas Regierung empörte. (Archivbild)
AFP
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Der chinesische Menschenrechtler Liu Xiaobo ist mit 61 Jahren seinem Krebsleiden erlegen. Das Aussendepartement (EDA) in Bern hat seinen Tod «mit tiefer Trauer» zur Kenntnis genommen. Die Schweiz spreche dessen Angehörigen «ihr aufrichtiges Beileid» aus, heisst es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Ähnliche Reaktionen kamen aus aller Welt.

Die Schweiz würdige die führende Rolle von Liu Xiaobo als prominenter Menschenrechtsverteidiger und seinen unermüdlichen Einsatz für Demokratie und Toleranz in China, heisst es in der EDA-Mitteilung über den Friedensnobelpreisträger des Jahres 2010.

Verstorben: Der Friedensnobelpreisträger Xiaobo ist an Krebs gestorben. (Video: Tamedia/AFP)

Und weiter: Die Schweiz bedaure, dass Lius friedlicher Gebrauch des Rechtes auf freie Meinungsäusserung zu einer Haftstrafe für «Untergrabung der Staatsgewalt» geführt habe, und dass der Familienzugang während seiner Haft über alle Jahre verweigert worden sei.

Das EDA appelliert an die chinesische Regierung, «einen pietätvollen Umgang mit dem Leichnam zu ermöglichen und seiner Frau, Liu Xia, die freie Wahl über die Bestattung und Beisetzung von Liu Xiaobo zu gewähren.» Zudem fordere die Schweiz die chinesische Regierung auf, Liu Xia ihre fundamentalen Rechte, insbesondere ihre Bewegungsfreiheit, zu garantieren.

Berlin, Paris, Washington fordern Ausreise

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel würdigte Liu als «mutigen Kämpfer für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit». Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb: «Er wollte nur das Beste für sein Land und wird unvergessen bleiben.»

Nobelpreiskomitee: Zutiefst verstörend

Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel forderte die chinesische Regierung auf, die Einschränkungen der Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit seiner Ehefrau Liu Xia «umgehend aufzuheben». US-Aussenminister Rex Tillerson und dessen französische Amtskollege Jean-Yves Le Drian äusserten sich ähnlich.

Das Nobelpreiskomitee in Stockholm gab den chinesischen Behörden eine erhebliche Mitverantwortung am Tod von Liu. «Wir finden es zutiefst verstörend, dass Liu Xiaobo nicht in eine Einrichtung verlegt wurde, in der er eine angemessene medizinische Behandlung hätte bekommen können, bevor das Endstadium seiner Krankheit begann», erklärte die Präsidentin des Komitees, Berit Reiss-Andersen, in Oslo.

Kampf für die Menschenrechte in China

UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Raad al-Hussein sprach von einem riesigen Verlust für die Menschenrechtsbewegung weltweit und forderte die chinesischen Behörden auf, Lius Frau Liu Xia die Ausreise zu genehmigen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, der Tod von Liu offenbare die «Schonungslosigkeit der chinesischen Regierung gegenüber friedlichen Befürwortern von Menschenrechten und Demokratie». Liu Xiaobo habe unermüdlich dafür gekämpft, die Menschenrechte in China zu stärken, sagte Salil Shetty, der Generalsekretär von Amnesty International.

Chinesische Studentenführer: Nazi-Bande

Die ehemaligen Studentenführer der Proteste vom Juni 1989 auf dem Tiananmen-Platz?in Peking, Wang Dan und Wuer Kaixi, griffen Chinas Regierung an. «Ich hoffe, dass sich die Welt für immer erinnern wird, wie die Kommunistische Partei Chinas, diese neue Nazi-Bande, Liu Xiaobo brutal zu Tode gefoltert hat», schrieb Wang Dan am Donnerstag auf Facebook. «Das war ein politischer Mord», fügte er hinzu.

Wuer Kaixi schrieb: «Jetzt haben wir ein weiteres Datum, das uns an Zerstörung, Wut, Ekel, Verzweiflung erinnert?- und an Freiheit, Träume und Hoffnungen für China.»

(SDA)

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