Polizei setzt bei Flüchtlings-Demo in Basel Gummischrot ein
Bis zu 300 Menschen demonstrierten in Basel gegen die Festnahme von abgewiesenen Asylbewerbern in der Matthäuskirche.
Bei einer Personenkontrolle in der Basler Matthäuskirche hat das Migrationsamt acht Personen festnehmen lassen. Sie gehörten zu einer Gruppe von abgewiesenen Asylbewerbern und jungen Erwachsenen, die in der Kirche im Kleinbasel Zuflucht gesucht hatte.
Um gegen die Festnahmen zu protestieren, gingen am Abend mehrere hundert Personen auf die Strasse. Sie versammelten sich vor der Matthäuskirche und zogen während mehrerer Stunden durch Kleinbasel.
Nach Angaben eines Polizeisprechers beteiligten sich zeitweise bis zu 300 Personen an der unbewilligten Demonstration. Weil sie mit Flaschen und Laserpointern attackiert wurde, habe die Polizei mehrmals Tränengas und Gummischrot eingesetzt, sagte der Sprecher weiter.
Verletzte wurden zunächst nicht registriert. Hingegen wurden vereinzelt Personenkontrollen vorgenommen. Tram- und Busverkehr in der Innenstadt waren zu wiederholten Malen unterbrochen.
Negativer Asylentscheid
Bei festgenommenen Personen handelt es sich um Asylsuchende mit einem rechtskräftigen negativen Asylbescheid für die Schweiz, wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement mitteilte. Bei den zwei weiteren Festgenommenen müsse die Identität noch abgeklärt werden, weil sie keine gültigen Identitätspapiere vorweisen konnten.
In den Räume unterhalb der Matthäuskirche wurden zudem drei Schweizerinnen und Schweizer kontrolliert, wie es weiter hiess. Ihnen droht im Zusammenhang mit der Kontrolle eine Verzeigung wegen Diensterschwerung. Sie konnten jedoch in der Kirche bleiben, da es keine Räumung, sondern nur eine Kontrolle gewesen sei.
Kirchenrat liess Gruppe gewähren
Eine Gruppe von abgewiesenen Asylsuchenden hält sich seit rund einem Monat zusammen mit einer Gruppe junger Erwachsener in der Kirche auf. Die Aktivisten mit dem Namen «Wir bleiben» berufen sich auf das Asylrecht, das Kirchen Verfolgten zu gewähren habe.
Der Evangelisch-reformierte Kirchenrat sieht in der Kirchenbesetzung dagegen einen Hausfriedensbruch. Zudem hätten Asylbewerber bei Ablehnung ihres Asylgesuchs nach einem korrekten Verfahren die Schweiz zu verlassen. Dennoch liess der Kirchenrat die Gruppe vorerst gewähren.
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