Parmelin will Aufsicht rasch bilden
Bundesrat Guy Parmelin ist erfreut über das klare Ja zum neuen Gesetz. Er will, dass die neue Aufsichtsbehörde bald die Arbeit aufnehmen kann.
Das Nachrichtendienstgesetz soll laut Bundesrat Guy Parmelin im September 2017 in Kraft treten.
Keystone
Verteidigungsminister Guy Parmelin zeigte sich am Sonntag sehr zufrieden über das klare Votum für das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Die Schweiz erhalte damit moderne Mittel, um auf aktuelle Bedrohungen wie Terrorismus und Spionage zu reagieren. In Kraft treten soll das neue Gesetz im September 2017.
