Die CVP Schweiz soll nach den Worten ihres Präsidenten Gerhard Pfister den «Aufbruch wagen». Die Partei der politischen Mitte solle sich gegenüber konsensorientierten Wählerinnen und Wählern öffnen und ihnen eine politische Heimat geben.

«Wir sind gemeinsam unterwegs», sagte Pfister am Samstag den rund 200 Delegierten in Baden AG, die wegen der Corona-Pandemie Schutzmasken trugen. Man habe ein gemeinsames Ziel, nämlich die Schweiz zusammenzuhalten.

«Wir wollen die national relevante politische Kraft der Mitte bleiben», sagte der Präsident der Christlich-Demokratischen Volkspartei (CVP) den Delegierten weiter: «Wir wollen all jenen, die unsere Politik grundsätzlich teilen, ein politisches Zuhause geben. Darum wollen wir uns öffnen, darum wollen wir diesen Aufbruch wagen.»

Es gebe beachtlich viele Schweizer, die zwar die Politik der Partei unterstützten, jedoch nicht wählten – weil sie weder katholisch noch besonders religiös seien, sagte Pfister den Delegierten. Potenziell Unterstützende der Partei würden das «C» als «kirchlich, religiös und katholisch» wahrnehmen.

«Die Mitte» im Visier

Die Partei steht derzeit im «Strategieprozess #CVP2025». Die kleinste Bundesratspartei will sich einen neuen Namen geben. Die Parteileitung schlägt den Mitgliedern vor, die Traditionspartei in «Die Mitte» umzutaufen.

Die Basis wird in einer Urabstimmung über den Namenswechsel der CVP Schweiz entscheiden. Der Prozess solle «so transparent und so fair wie möglich geführt werden», hielt Pfister fest. Das sei «kein Sonntagsspaziergang, denn auf den Schultern der Partei laste viel Geschichte.

In seiner Rede verglich der Parteipräsident die Corona-Pandemie mit dem Berliner Mauerfall 1989 und mit den Terroranschlägen in New York 2001. «Corona ist ein Game-Changer, die Pandemie löst einen Paradigmenwechsel aus. Was unverrückbar war, wird verrückt.»

Grundlegende Parameter des Wirtschafts- und Arbeitslebens müssten hinterfragt werden. Die Wirtschaft sei durch die ausgeprägte Globalisierung in Abhängigkeiten geraten, die sie angreifbar und verletzlich machten.

Die Diskussion mit der Parteibasis müsse geführt werden, sagte CVP-Bundesrätin Viola Amherd zum Ende der Versammlung: «Wichtig ist, dass wir die christlichen Werte leben, auch in der politischen Arbeit.»

Die Partei müsse mutig für die Zukunft ausgerichtet werden. «Machen wir uns gemeinsam auf den Weg in die Zukunft», sagte die Verteidigungsministerin. Sie warb vor den Delegierten im übrigen für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Nein-Parole zur Konzernverantwortungs-Initiative

Die CVP hat die Nein-Parole zur Konzernverantwortungs-Initiative gefasst. Der Entscheid fiel nach langer Diskussion mit 117 zu 56 Stimmen. Damit folgten die Delegierten der Position des Parteivorstands und der Bundeshausfraktion. Sie lehnten die eidgenössische Volksinitiative «für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» ab. Das Volk entscheidet am 29. November an der Urne darüber.

Die Initiative will erreichen, dass Schweizer Unternehmen – zum Beispiel Rohstoffkonzerne – für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften sollen. Die Initianten hätten zwar die richtigen Fragen gestellt, lieferten jedoch die falschen Antworten, sagte der Walliser Ständerat Beat Rieder in einem Referat. Das Nein zur Initiative mache den Weg frei für den indirekten Gegenvorschlag.

Nach einer Podiumsdiskussion mit der Luzerner CVP-Ständerätin Andrea Gmür und der Berner Nationalrätin Aline Trede (Grüne) meldeten sich rund 20 Delegierte zu Wort. Die Befürworter ernteten für ihre Aussagen mehr Applaus als die Gegner.

Die Befürworter stellten die Ethik ins Zentrum ihrer Argumente. Wenn die CVP ihren inhaltlichen Werten treu bleiben wolle, so müsse die Initiative unterstützt werden, sagte ein Delegierter. Es sei kein wirtschaftsfeindliches Begehren. Viele Stimmen an der Parteibasis seien für die Initiative, hiess es weiter. Man dürfe die Augen nicht einfach vor Verstössen gegen die Menschenrechte verschliessen. Auch gehe der indirekte Gegenvorschlag zu wenig weit.

Die Gegner wiesen vor allem auf die wirtschaftlichen und juristischen Folgen der Initiative hin. Die Mehrheit der Schweizer Unternehmen würde sich im Ausland anständig verhalten. Die Rechtssicherheit in der Schweiz dürfe nicht geschwächt werden.

Ohne Diskussion wurde die Nein-Parole zur Volksinitiative «für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» mit 161 zu 25 Stimmen gefasst.

SDA

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