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Präsidentschaftswahl in PolenPer Briefwahl zum Machterhalt

Polens Regierung hält an Abstimmung im Mai fest – Opposition kritisiert «Staatsstreich».

Tritt erneut an: Staatschef Andrzej Duda.
Tritt erneut an: Staatschef Andrzej Duda.
Foto: Florion Goga (Reuters)

Polnische Politiker und Juristen haben scharf eine Änderung des Wahlgesetzes kritisiert, mit der die Regierungspartei PIS die bislang für den 10. Mai geplante Präsidentschaftswahl ausschliesslich als Briefwahl abhalten und zudem eine Verschiebung der Wahl ermöglichen will. «Die PIS führt einen Staatsstreich durch», kommentierte die oppositionelle Präsidentschaftskandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska nach Annahme des Gesetzes in der Nacht zum Dienstag im Sejm, der unteren Parlamentskammer. Ex-Ministerpräsident Leszek Miller nannte die geplante Briefwahl in der Zeitung «Rzeczpospolita» ein «Mai-Attentat» und eine «Wahlfarce».

Das mit 230 Ja- gegen 226 Nein-Stimmen verabschiedete Gesetz sieht vor, die Wahl ausschliesslich als Briefwahl abzuhalten, organisiert von der Post. Dafür müssen im mit Briefwahl unvertrauten Polen gut 30 Millionen Wahlpakete zugestellt und wieder eingesammelt werden. Wahllisten und Wahlkommissionen sollen unter Kontrolle der Regierung und ihrer Wahlkommissare stehen; auch Wählerbefragungen in den Wahllokalen fielen weg. Zudem soll die von der PIS gestellte Parlamentspräsidentin die Wahl verschieben dürfen. Spätestens müsste sie demnach am 20. Mai abgehalten werden, 75 Tage vor Ende der Amtszeit des ebenfalls von der PIS gestellten Präsidenten Andrzej Duda, der erneut antritt.

Ein Bruch aller Rechtsgrundlagen

Doch ist in den sechs Monaten vor einer Wahl jedwede Änderung des Wahlgesetzes verboten, das hat das Verfassungsgericht in einem weiterhin gültigen Urteil vom 3. November 2006 entschieden. Ex-Verfassungsrichterin Ewa Letowska nannte das Gesetz einen Bruch aller Rechtsgrundlagen. «Wahlregeln werden nicht geändert, wenn die Prozeduren für eine Wahl schon begonnen haben», sagte sie im Fernsehsender TVN24. Zudem sei die Verschiebung eines bereits angesetzten Wahltermins verfassungswidrig. Ein Wahltermin dürfte laut Artikel 228 der Verfassung nur aufgehoben werden, wenn der Kriegs-, Not- oder Katastrophenzustand ausgerufen wird. In diesem Fall verschieben sich Wahlen automatisch auf einen Termin bis zu mehrere Monate nach Ende des Ausnahmezustandes.

Opposition, Richterverbände, mehr als 100 Städte und über 700 führende Ärzte fordern seit Wochen die Verschiebung der Wahl und die Ausrufung des Katastrophen- oder Notzustands. Noch unabhängige Richter des obersten Gerichtes von Polen urteilten am 23. März, wegen der Einschränkung des öffentlichen Lebens sei es Präsidentschaftskandidaten nicht möglich, für ihr Antreten notwendige Unterschriften zu sammeln – der Wahlkampf verläuft demnach irregulär. Doch würde die Wahl um ein halbes oder gar um ein ganzes Jahr verschoben, könnten die Wahlchancen Andrzej Dudas in der sich verschärfenden Krise erheblich sinken, wie PIS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski am 3. April zugab.