Referendum zum Staatsvertrag wird USA verärgern
Beim UBS-Staatsvertrag dreht sich nun alles um die Frage, ob eine Volksabstimmung ermöglicht werden soll. Dass die USA durch eine weitere Verzögerung verärgert werden, ist absehbar.
Falls die Räte den Vertrag dem fakultativen Referendum unterstellen, könnte sich die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA verzögern. Bislang hat sich noch niemand darauf festgelegt, das Referendum ergreifen zu wollen. Falls es tatsächlich ergriffen würde, hätten die Referendumsführer 100 Tage Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften gegen den Staatsvertrag zu sammeln. Die Volksabstimmung würde voraussichtlich erst 2011 stattfinden.
Bis dahin könnten die UBS-Kundendaten nicht an die USA herausgegeben werden. Das Abkommen würde damit nicht verletzt, denn es enthält keine Frist für die Herausgabe der Daten. Vorgeschrieben ist lediglich, dass die Steuerverwaltung bis Ende August die Schlussverfügungen zu allen 4450 Konten erlässt. Sie muss also bis dahin entscheiden, in welchen Fällen die Voraussetzung für Amtshilfe gegeben ist und in welchen nicht.
Klare Erwartungen
Die USA dürften aber dennoch verärgert regieren, wenn die Daten nicht ausgehändigt werden, sobald die Verfügungen rechtskräftig sind. Eine rasche Herausgabe der Daten sei «ganz klar» die Erwartung der USA, sagt Folco Galli vom Bundesamt für Justiz.
Der Bund hat die USA laut Galli denn auch darüber informiert, dass es zu einer Volksabstimmung kommen könnte. Wie sie reagieren würden, wenn dieser Fall tatsächlich einträte, sei nicht absehbar.
Zündstoff auf dem Silbertablett
Im Nationalrat warnten die Gegner des Referendums am Dienstag vor den Reaktionen. «Die USA bekämen quasi auf dem Silbertablett zusätzlichen Zündstoff geliefert, und das sollten wir doch wirklich nicht tun», sagte etwa Georges Theiler (FDP/LU).
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf machte geltend, es gehe um Einzelfälle, das Abkommen sei befristet. Da es nicht um wichtige rechtssetzende Bestimmungen gehe, brauche es kein Referendum.
«Natürlich kann man immer und überall die Verantwortung delegieren, wenn man sie nicht selber wahrnehmen will», hielt die Justizministerin fest. Es würde dem Parlament aber bestimmt nicht angekreidet, wenn es hier die letzte Verantwortung übernähme.
SDA/mt
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