Regierung spart bis zu acht Millionen bei der Sozialhilfe
Mit Kürzungen bei grossen Familien und jungen Erwachsenen sowie schärferen Sanktionen will der Regierungsrat bei der Sozialhilfe 6 bis 8 Millionen Franken pro Jahr einsparen.
Ab dem 1.?Mai gelten für Sozialhilfebezüger im Kanton Bern strengere Regeln: Grosse Familien ab sechs Personen sowie junge Erwachsene erhalten künftig weniger Geld, und die Sanktionsmöglichkeiten gegen renitente Bezüger werden ausgebaut.
Dies sind die Konsequenzen aus der Übernahme der revidierten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) ins kantonale Recht. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung der Sozialhilfeverordnung verabschiedet.
Dank diesen Massnahmen erwartet der Kanton jährliche Einsparungen zwischen 6 und 8 Millionen Franken. Zusammen mit bereits früher umgesetzten Verschärfungen bei der Sozialhilfe sei jetzt die von Grossrat Ueli Studer (SVP, Oberscherli) in einer Motion verlangte Sparvorgabe von 22 Millionen Franken erfüllt, teilt der Regierungsrat mit. Gesamthaft würden die Einsparungen pro Jahr 27 Millionen Franken betragen.
«Nur halbe Wahrheit»
Für Studer ist damit nur die halbe Wahrheit gesagt. «Auf finanzieller Ebene ist meine Motion zwar erfüllt. Ich habe aber auch ein Anreizsystem gefordert und, dass die Verbindlichkeit der Skos-Richtlinien auf Gesetzesebene festgeschrieben wird», sagt er. Das sei nicht erfüllt. Diese Forderungen sollen nun über die Revision des Sozialhilfegesetzes berücksichtigt werden, die derzeit im Gang ist.
Der abtretende Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP) hat die Revision im letzten Herbst verschoben, weil die Sparvorschläge bei der Vernehmlassung zu kontrovers diskutiert wurden.
Nach mehreren Gesprächen am runden Tisch mit Vertretern sämtlicher Grossratsfraktionen ist mittlerweile klar, dass die bürgerlichen Parteien auf Leistungskürzung für Neubezüger von Fürsorgegeldern beharren und so das geforderte Anreizsystem schaffen wollen. Sozialhilfebezüger sollen dadurch stärker darum bemüht sein, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Zudem sollen die Kürzungen eine abschreckende Wirkung haben.
Die linken Parteien wehren sich gegen diese Massnahme. In einer Medienmitteilung kündigte die SP Kanton Bern gestern an, dass sie das Referendum ergreifen werde, sollten die Verschärfungen durchkommen. An einem dritten runden Tisch Ende Mai will Perrenoud nun den überarbeiteten Entwurf der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes vorstellen. mab
SDA/mb
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