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IT-Unternehmen des KantonsRegierungsrat will Bedag aufspalten

Die kantonseigene IT-Firma soll für eine Teilprivatisierung bereit gemacht werden. Ob es der Regierungsrat damit ernst meint, ist aber fraglich.

Die staatlich kontrollierte Bedag mit Sitz in Bern soll nur noch begrenzt private IT-Anbieter konkurrenzieren.
Die staatlich kontrollierte Bedag mit Sitz in Bern soll nur noch begrenzt private IT-Anbieter konkurrenzieren.
(Foto: Beat Mathys)

Nach jahrelangem Streit um die kantonseigene Informatikfirma Bedag geht der Regierungsrat einen Schritt auf die Kritiker zu. Diese werfen der Bedag vor, mit dem Kanton als grossem Auftraggeber im Rücken private Anbieter unfair zu konkurrenzieren. Der Regierungsrat schlägt nun vor, den Bereich Softwareentwicklung vom Rechenzentrum zu trennen und spätestens per Anfang 2022 in eine selbstständige Aktiengesellschaft zu überführen.

Vorerst soll die neue Firma vollständig der Bedag gehören. Diese Struktur wäre die Basis für eine Teilprivatisierung. Allerdings bemüht der Regierungsrat dazu in seiner Mitteilung intensiv den Konjunktiv. So heisst es: Die neuen Strukturen «würden die Voraussetzungen für eine allfällige strategische Neuausrichtung der Bedag schaffen, falls sich eine solche aufgrund des raschen Wandels der Informatik aufdrängen sollte».

Zu der Neuausrichtung könnte «zum Beispiel ein Verkauf oder Teilverkauf des Softwarebereichs» gehören. Damit würde die Bedag einen erheblichen Teil des Unternehmens verlieren: Im Softwaregeschäft beschäftigt sie aktuell 134 von rund 370 Mitarbeitenden und erzielte damit zuletzt rund ein Viertel des Umsatzes.

Regierung will mehr Macht

Ein Verkauf der ganzen Bedag steht für den Regierungsrat weiterhin nicht zur Diskussion. Er will die Hoheit über die Bearbeitung und Speicherung der sensiblen Daten der Kantonsverwaltung behalten. Sollte sich ein Verkauf trotzdem dereinst aufdrängen, will der Regierungsrat selber darüber entscheiden können, statt den Grossen Rat einbeziehen zu müssen. Er schlägt daher vor, das Bedag-Gesetz entsprechend zu revidieren. Das Geschäft kommt voraussichtlich in der Sommersession in den Grossen Rat.

Keine Option ist für den Regierungsrat, das Rechenzentrum der Bedag in die Kantonsverwaltung zu reintegrieren. Das wäre zwar möglich, jedoch mit erheblichen Umsetzungsrisiken verbunden. Die Bedag soll weiterhin Dienstleistungen für Dritte ausserhalb der Kantonsverwaltung anbieten. Allerdings hatte der Regierungsrat bereits angekündigt, diesen Anteil auf 20 Prozent beschränken zu wollen. Doch dies ging der vorberatenden Finanzkommission des Grossen Rates zu wenig weit. Der Regierungsrat überprüfte daher seine Bedag-Strategie nochmals.

Ohne Ausschreibung

Mit der Abtrennung des Softwaregeschäfts sollen ferner die Voraussetzungen erfüllt werden, damit die Kantonsverwaltung dauerhaft Rechenzentrumsdienstleistungen ohne öffentliche Ausschreibung bei der Bedag beziehen kann. Kürzlich hat das zuständige Amt für Informatik und Organisation (Kaio) diese Aufträge für die Jahre 2020 und 2021 im Volumen von je rund 55 Millionen Franken freihändig an die Bedag vergeben.

Ein solche Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung sei zulässig, wenn aufgrund der technischen Besonderheiten des Auftrags nur ein Anbieter infrage komme oder wenn die Kontinuität der Dienstleistungen nur durch die Vergabe an den bisherigen Dienstleister gewährleistet werden könne, erklärte das Kaio gegenüber «Inside-it.ch». Bereits in früheren Jahren war die Vergabe freihändig erfolgt, was für Kritik sorgte.